Revierstadt verhängt Haushaltssperre Ist Dortmund überraschend pleite?

Wenige Tage nach der NRW-Kommunalwahl wird die Dortmunder SPD von einem handfesten Skandal erschüttert: Angeblich zur Überraschung seines am Sonntag gewählten Nachfolgers Ullrich Sierau (SPD) verhängte der scheidende Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD) am Montag eine Haushaltssperre – wegens eines Lochs von 100 Millionen Euro im städtischen Haushalt, das Langemeyer erst am Montag nach der Wahl entdeckt haben will.

Gewinner und Verlierer der Kommunalwahl
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Gewinner und Verlierer der Kommunalwahl

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Wenige Tage nach der NRW-Kommunalwahl wird die Dortmunder SPD von einem handfesten Skandal erschüttert: Angeblich zur Überraschung seines am Sonntag gewählten Nachfolgers Ullrich Sierau (SPD) verhängte der scheidende Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD) am Montag eine Haushaltssperre — wegens eines Lochs von 100 Millionen Euro im städtischen Haushalt, das Langemeyer erst am Montag nach der Wahl entdeckt haben will.

Der Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst, sprach von einem "beispiellosen Wahlbetrug" und einem "in seiner ganzen Dimension heute noch gar nicht absehbaren Skandal". Der künftige Oberbürgermeister Ullrich Sierau — bisher als Stadtdirektor die Nummer 2 im Rathaus hinter Langemeyer — will von den Haushaltsproblemen nichts gewusst haben. Entsprechende Nachfragen der CDU vor der Wahl hatte die SPD zurückgewiesen.

Der Arnsberger Regierungspräsident Helmut Diegel (CDU), der den Dortmunder Haushalt genehmigt hatte, erklärte, er fühle sich von Langemeyer hintergangen, der Gesprächsfaden sei endgültig zerrissen. Sowohl der Regierungspräsident als auch die CDU im Dortmunder Stadtrat erwägen nun, gegen Kämmerin Christiane Uthemann (SPD) rechtlich und disziplinarisch vorzugehen.

Noch am 26. August hatte die Finanzchefin schriftlich erklärt, es seien keine neuen Haushaltslöcher erkennbar — und die Haushaltssperre dennoch vor dem Wahltermin vorbereitet. Regierungspräsident Diegel drehte Dortmund jetzt den Geldhahn zu: Bis die Stadt keinen Nachtragshaushalt zur Genehmigung vorlegt, will Diegel keine Fördergelder des Landes mehr weiterleiten.

(RP)
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