NRW-Ministerpräsident Entlastungspaket der Ampel laut Wüst nur ein erster Schritt
Düsseldorf · NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat das Paket der Ampel-Bundesregierung zur Entlastung bei den Energie- und Spritpreisen als „ersten Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet. Es müssten aber weitere Entlastungen folgen.
„Das ist nicht die erhoffte Entlastung, die Menschen und Wirtschaft brauchen“, sagte Wüst (CDU) am Donnerstag am Rande einer Landtagssitzung in Düsseldorf. Die beschlossenen Entlastungen seien „zu wenig und zu kurz“.
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Die hohen Energiepreise seien ein „Megaproblem, das nicht in wenigen Wochen vorbei ist“, sagte der derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) weiter. Daher sei seine Senkung der Steuern auf Energie notwendig sowie eine dauerhafte Erhöhung des Wohngelds und die Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer.
Die Spitzen der Koalitionsparteien hatten sich am Donnerstag angesichts der hohen Energiepreise auf ein Entlastungspaket geeinigt. Geplant sind unter anderem eine Energiepreispauschale, eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate sowie Hilfen für Familien und Geringverdiener. Hinzu kommen billige Tickets für Busse und Bahnen im Öffentlichen Personennahverkehr.
