Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine Für NRW-Städte soll es jetzt echte Hilfe geben – und genug Geld

Düsseldorf · Die Landesregierung skizziert, wie sie den Städten jetzt wirksame Unterstützung bei der Registrierung und Unterbringung Geflüchteter bieten will. Der Düsseldorfer Landtag verurteilte den Krieg gegen die Ukraine in einer Resolution. Die Reden dazu wurden emotional.

 Spielzeug in einem Ankunftszentrum für Geflüchtete, hier eine Szene aus Dresden. Die NRW-Landesregierung verspricht den Städten und Gemeinden mehr Hilfe, um die Menschen gut unterzubringen.

Spielzeug in einem Ankunftszentrum für Geflüchtete, hier eine Szene aus Dresden. Die NRW-Landesregierung verspricht den Städten und Gemeinden mehr Hilfe, um die Menschen gut unterzubringen.

Foto: dpa/Robert Michael

Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) wollte am Mittwoch zweierlei deutlich machen. Zum einen, in welcher Ausnahmesituation sich Europa, Deutschland und Nordrhein-Westfalen durch den Krieg in der Ukraine befinden. „Wir erleben eine Jahrhundertkatastrophe“, sagte er bei einer „Aktuellen Stunde“ des Düsseldorfer Landtags zum Krieg und zur Flüchtlingssituation. Er sprach von einer „historischen Aufgabe“. Zum anderen wollte er klarmachen, was und wie viel die Landesregierung tue, um diese Aufgabe zu meistern.

So will das Land den Kommunen jetzt bei der Registrierung der Schutzsuchenden helfen, kündigte er an. Mobile Teams sollen dafür in die besonders betroffenen Städte und Gemeinden kommen: „Wir werden am Samstag damit starten“, so Stamp. Man habe die Rekrutierung von Personal für Schulen eingeleitet: Pensionierte und unbeschäftigte Lehrkräfte, Lehramtsstudierende und auch ukrainische Lehrerinnen und Lehrer sollen in die Einrichtungen gehen. Um rasch viele Geflüchtete unterzubringen, wolle man große Hallen als „Puffer-Unterkünfte“ requirieren. Auch versprach Stamp den Gemeinden Geld für die Versorgung der Leute. „Wir werden die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen“, sicherte er zu. Derzeit gebe es 1,6 Milliarden Euro dafür – man werde aufstocken, falls nötig.

Zugleich wollte der Minister den Blick auf praktische Probleme lenken, die sich auftun. So seien die elektronischen Geräte für die Registrierung der Geflohenen – die so genannten „Pik“-Stationen – derzeit einfach nicht zu beschaffen. Auch alltäglichere Dinge nicht: „Wir haben die Situation, dass am Markt kaum mehr Betten und Matratzen zu bekommen sind.“ Und wenn, dann nur zu exorbitant hohen Preisen.

Laut Stamp hat Nordrhein-Westfalen deutlich mehr Menschen aufgenommen, als bei einer geordneten Verteilung nach dem „Königsteiner Schlüssel“ verlangt. Er verwies auf die Verantwortung der Bundesregierung: Diese müsse „Leit-Entscheidungen“ treffen, das könnten die Länder nicht alleine.

Die Opposition wiederum warf der schwarz-gelben Landesregierung vor, zu viel Verantwortung auf den Bund zu schieben und die Gemeinden allein zu lassen. „Während sich knapp 9000 Menschen in den Landesunterkünften befinden, sind bereits 22.000 von ihnen in den Kommunen untergebracht worden“, ordnete die Grünen-Abgeordnete Berivan Aymaz ein. Eine Steuerung durch das Land sei jetzt wichtig, aber stattdessen gebe es in der Regierung ein „unübersichtliches Gefüge unterschiedlicher Stäbe und Arbeitsgruppen“. Der SPD-Abgeordnete Christian Dahm schlug in die gleiche Kerbe. Gemeinden bekämen Informationen aus fünf verschiedenen Ressorts und seien überlastet, das Land habe keinen Überblick über die Situation.

Bevor es zu dieser Diskussion kam, hatte der Landtag mit großer Einigkeit einen besonderen Beschluss gefasst. Er verabschiedete eine Resolution, die den Angriff Russlands auf die Ukraine verurteilt, der Bevölkerung Solidarität und Unterstützung zusichert und den Vertriebenen Zuflucht verspricht. Anwesend waren die Generalkonsulin der Ukraine Iryna Shum sowie Vertreter aus Polen, Ungarn und Tschechien.

Begleitet wurde der Beschluss von emotionalen Reden der Abgeordneten. CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen geißelte das „Abschlachten, Aushungern und Vertreiben durch die russische Armee“. Wladimir Putin wolle das ukrainische Volk an einem Leben in Freiheit hindern, „weil er Angst vor Demokratie hat“. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty blickte in die Zukunft: „Die Ukraine muss – und sie wird – wieder ein freies und souveränes Land sein.“

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