Am Donnerstag NRW-Landtag debattiert über Abfederung des Spritpreisanstiegs
Düsseldorf · Den Ukraine-Krieg spüren die Menschen auch in ihrem Portemonnaie: Die Kosten fürs Tanken und Heizen sind drastisch gestiegen. Die Politik sucht Wege, wie die Verbraucher entlastet werden können.
Die Spritpreisexplosion infolge des Ukraine-Krieges ist am Donnerstag (10.00) Thema einer Debatte im nordrhein-westfälischen Landtag. Auf Antrag von CDU und FDP diskutieren die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde, wie der drastische Preisanstieg für Verbraucher und Verbraucherinnen abgefedert werden kann.
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar seien die Kosten für Benzin um 21 Prozent und für Diesel um 34 Prozent gestiegen, heißt es in dem Antrag von CDU und FDP. Mit voller Wucht treffe dies vor allem die Transportbranche. Kaum eine Branche sei wichtiger für das Funktionieren der Wirtschaft als die der Spediteure.
NRW und Bayern haben in einer gemeinsamen Bundesratsinitiative als Entlastung unter anderem eine substanzielle Absenkung der Steuersätze auf Diesel und Benzin gefordert. Zudem solle die Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer erhöht werden. Auch die Kilometerpauschale für berufliche Fahrten im privaten Auto von derzeit 30 Cent müsse angepasst werden.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte einen pauschalen Tankrabatt vorgeschlagen, mit dem Autofahrer direkt an der Tankstelle über einen staatlichen Zuschuss entlastet werden sollen. Die SPD im Bund lehnt das ab, weil ihrer Ansicht nach damit das Geld mit der Gießkanne ausgeschüttet würde. Im Gespräch ist auch ein nach Einkommen gestaffeltes Mobilitätsgeld.
Der Landtag will mit einem Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und FDP auch das Ende der umstrittenen Straßenbaubeiträge für Grundstückeigentümer auf den Weg bringen. CDU und FDP hatten angekündigt, das Land werde die Beiträge in oft vier- oder sogar fünfstelliger Höhe künftig komplett übernehmen. Dafür soll noch vor der Landtagswahl am 15. Mai die Förderrichtlinie geändert werden. Erst nach der Wahl ist dann eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes geplant. Die Kostenübernahme soll auch rückwirkend für die seit 2020 zur Hälfte vom Land geförderten Straßenbaubeiträge gelten.
Die SPD-Opposition hält das Vorhaben für einen „unausgereiften Schnellschuss“. Die Beiträge würden vorerst nicht rechtlich abgeschafft, sondern nur durch ein bürokratisch aufwendiges Fördersystem ersetzt.
