Mallorca-Flug SPD fordert Rücktritt von Heinen-Esser
Düsseldorf · Der Opposition reichen die Erklärungen der NRW-Umweltministerin für ihren umstrittenen Aufenthalt auf der Ferieninsel während der Flutkatastrophe nicht aus. Der Obmann im Untersuchungsausschuss, Stefan Kämmerling, verlangt nun, dass Heinen-Esser ihren Hut nehmen müsse. Die CDU wirft der SPD eine Hexenjagd vor.
Die Opposition im Düsseldorfer Landtag hat den Rücktritt von Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) verlangt. Hintergrund ist der umstrittene Flug der Ministerin während der Flutkatastrophe nach Mallorca. Die CDU-Politikerin hatte sich im Interview mit unserer Redaktion für den Flug entschuldigt und erklärt: „Meine minderjährige Tochter war mit vier 14- und 15-jährigen Freundinnen und Freunden in unserer dortigen Wohnung. Ich hatte ihr dies nach zwei Jahren Pandemie ohne Urlaub versprochen.“ Es sei ihre Verantwortung gewesen, die Kinder persönlich zu betreuen und ihre Rückkehr zu organisieren: „Ich konnte das meinem 76-jährigen Mann nicht zumuten. Wir sind dann als Familie am darauffolgenden Wochenende zurückgeflogen.“
Diese Erklärung reicht dem SPD-Obmann im Parlamentarischen Utersuchungsausschuss zur Flut, Stefan Kämmerling, nicht aus. „Wenn ich die Ausführungen von Ministerin Heinen-Esser richtig verstehe, dann hat ihr Mann auf Mallorca auf sie gewartet, während sie in den Flieger nach Spanien gestiegen ist. Es gab also offenkundig nicht wirklich zwingend einen Grund dafür, dass sie persönlich auf die Urlaubsinsel zurückkehren musste“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ und fügte hinzu: „Zu dieser Zeit standen die Betroffenen hüfttief im Schlamm und in den Trümmern ihrer Existenz.“ Dass eine Umweltministerin zu demselben Zeitpunkt in ein Flugzeug steige, um ihren Urlaub fortzusetzen, sei für ihn und die zehntausenden Betroffenen nicht begreiflich, so Kämmerling.
„Zudem werfen ihre Rechtfertigungen neue Fragen auf: In ihrer ersten Vernehmung hatte die Ministerin noch zu Protokoll gegeben, sie hätte sich um die Rückreise aller Urlaubsteilnehmer kümmern müssen und sich daher ins Homeoffice nach Mallorca begeben. Offenbar hat sie aber doch nur ihren Urlaub zu Ende gebracht, die Rückflüge dürften längst gebucht gewesen sein. Statt Homeoffice waren es also wohl doch nur Ferien.“ Die Ministerin habe keinerlei Gespür für die Not der Menschen gehabt. „Und sie verfügt offenbar auch nicht über ein angemessenes Amtsverständnis. Sie muss umgehend zurücktreten“, sagte Kämmerling.
„Die SPD macht sich lächerlich mit ihrer Hexenjagd“, sagte der Obmann der CDU, Thomas Schnelle, unserer Redaktion. „Ihre Ministerpräsidentin Kraft war 2014 während einer Sturmkatastrophe im Urlaub eine Woche lang unerreichbar und log dann noch über ein Dauer-Funkloch. Nicht einmal da haben wir ihren Rücktritt gefordert – aber jetzt soll eine Ministerin durch Attacken auf ihr Familienleben aus dem Amt gejagt werden, die im Homeoffice nach allem was wir wissen, ihren Job zur Krisenbewältigung von A bis Z gemacht hat.“ Die SPD betreibe nur noch ihren schäbigen Wahlkampf, aber ganz sicher keine Sachaufklärung der Flutkatastrophe mehr, kritisierte der CDU-Politiker.
Der Sprecher der Grünen im Ausschuss, Norwich Rüße, lobte die Ministerin dafür, dass sie dazu bereit sei, Fehler einzugestehen und sich auch zu entschuldigen. „Kritikfähigkeit und das Eingestehen von Fehlern sind Stärken, die gerade auch in der Politik zentral sind. Eine weitere ist Transparenz – wir würden uns daher wünschen, dass die Ministerin ehrlich mit ihrer Mallorca-Reise umgeht und offen über alles informiert“, sagte der Grünen-Politiker. Die Demut der Ministerin wirke nicht aufrichtig, wenn sie sich hinter der „frischen Erlasslage meines Vorgängers Johannes Remmel aus 2015“ verstecke. „Dies ist leider ein Muster, das wir bei der schwarz-gelben Landesregierung immer wieder erleben. Regieren heißt Verantwortung zu übernehmen. CDU und FDP regieren nicht seit gestern.“ Zum Zeitpunkt der Hochwasserkatastrophe sei die Landesregierung seit vier Jahre im Amt. „Der entscheidende Zusammenarbeitserlass von Umwelt- und Innenministerium aus dem Jahre 2011 zum Hochwasserkrisenmanagement wurde noch im Juni 2021, einen Monat vor der Hochwasserkatastrophe, überarbeitet“, so Rüße. Der Erlass, der die Abläufe und die notwendigen Schritte festlege, sei also noch kurz vorher auch über den Schreibtisch der Ministerin gegangen. „Erkennbar hat es von ihr dazu weder Nachfragen über Anwendungsschwierigkeiten oder grundlegende Evaluierungen gegeben. Auch vor diesem Hintergrund wäre es besser, die eigenen Versäumnisse aufzuarbeiten, anstatt mit dem Finger auf Vorgänger- oder Bundesregierung zu zeigen.“
