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Düsseldorf: Ausschuss im Landtag lehnt Volksinitiative Artenvielfalt ab

Umweltverbände enttäuscht : CDU und FDP stimmen gegen Volksinitiative Artenvielfalt

115.000 Menschen hatten die Forderung an die NRW-Landesregierung unterzeichnet, sich mit einem konkreten Programm für den Erhalt der Artenvielfalt stark zu machen.

Die nordrhein-westfälischen Umweltverbände haben mit Unverständnis und Enttäuschung auf die Ablehnung der Volksinitiative Artenvielfalt im Umweltausschuss des Landtages reagiert. Damit werde die Chance verpasst, zum Ende der Legislaturperiode die Weichen für mehr Artenvielfalt in NRW zu stellen, erklärten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU) und der Naturschutzbund Deutschland (NABU) am Mittwoch in Düsseldorf. Angesichts des fortschreitenden Artenschwundes und des weiter ungebremsten Flächenfraßes sei dies ein „naturschutzpolitischer Offenbarungseid“.

CDU und FDP hatten in der Ausschusssitzung am Dienstagnachmittag mit ihrer Stimmenmehrheit die Forderungen der Volksinitiative abgelehnt. Die von 115.000 Unterstützern unterzeichnete Volksinitiative hatte ein „Handlungsprogramm Artenvielfalt“ vorgelegt und unter anderem vorgeschlagen, mehr Waldflächen ohne Nutzung zu lassen, den ökologischen Landbau auszuweiten, chemisch-synthetische Pestizide in Naturschutzgebieten zu verbieten sowie Gewässer und Auen wirksam zu schützen.

  • Foto: iStock/Montage: C. Schnettler
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Kritik kam auch von den Oppositionsparteien SPD und Grüne. René Schneider, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, forderte die Landesregierung auf, jetzt eigene Strategien zum Schutz der Artenvielfalt vorzulegen. „Ich erwarte jetzt, dass die Regierungsfraktionen endlich die Probleme ernst nehmen und zeitnah ein gleichwertiges Handlungsprogramm als Alternative vorstellen“, erklärte auch Norwich Rüße, naturschutzpolitischer Sprecher der Grünen. Die Experten-Anhörungen in den vergangenen Wochen hätten deutlich gemacht, dass es „dringenden Handlungsbedarf“ in Nordrhein-Westfalen gebe.

Die Naturschutzverbände kündigten an, trotz der „akuten Enttäuschung“ weiter für die Inhalte der Volksinitiative zu kämpfen.

(chal/epd)