Vierte Welle Leopoldina hält Impfpflicht in der Pflege für Option
Düsseldorf · Der Chef der Leopoldina hält diese für bestimmte Berufsgruppen wie etwa Lehrer und Pflegekräfte für sinnvoll. Der NRW-Gesundheitsminister bleibt bei seiner ablehnenden Haltung.
Der Chef der Leopoldina, Gerald Haug, hat in einem Beitrag eine „Impfpflichten für Multiplikatorengruppen“ als eine Möglichkeit bezeichnet, „unsere Instrumente für die Eindämmung der Pandemie zu verbessern“. Zu diesen Gruppen könne man Pflegepersonal, Lehrer und andere Berufsgruppen mit viel Kontakt zu anderen Menschen zählen, erklärte die Leopoldina.
Damit steigt der Druck auf NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), der eine Impfpflicht bislang kategorisch ablehnt. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Mehrdad Mostofizadeh sagte unserer Redaktion: „Wir nehmen die Expertinnen und Experten der Leopoldina ernst.“ Dabei bezog sich der Grünen-Politiker nicht nur auf die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, sondern auch auf die 2G-Regelung, für die die Leopoldina ebenfalls geworben hatte.
Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums erklärte dagegen, Laumann habe sich mehrfach gegen eine Impfpflicht ausgesprochen – auch im beruflichen Kontext. „In dem Zusammenhang hat er aber klargestellt, dass für ihn die Impfung zur Ethik bestimmter Berufe, etwa dem medizinischen, pflegenden, erziehenden oder lehrenden Beruf dazugehört. Und dass es selbstverständlich sein sollte, dass jemand, der zum Beispiel andere Menschen pflegt, alles dafür tut, seine Patientinnen und Patientinnen vor der Ansteckung mit Covid zu schützen.“
Rückendeckung kam dafür von SPD-Fraktionsvize Lisa-Kristin Kapteinat: „Vor allem in der Gesundheits- und Pflege-Branche brauchen wir gerade jede einzelne Kraft, um in den Krankenhäusern, Praxen und Pflegeheimen den Laden am Laufen zu halten. Wir sind uns daher mit den Gewerkschaften und Arbeitgebern darüber einig, dass wir mit einer verschärften 3G-Plus-Regel am Arbeitsplatz mehr erreichen können als mit einer Impfpflicht für bestimmte Berufsbranchen, die obendrein mit einer solchen Beschränkung rechtlich schwer zu halten wäre“, sagte sie.
In der Koalition schwelt derweilen ein Streit um eine mögliche landesweite Einführung der 2G-Regelung im Freizeitbereich, wie sie Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) angedeutet hatte. „Wer eine Impfpflicht will, soll es auch so sagen“, twitterte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne, am Mittwoch. „Die Umwege über kostenpflichtige Tests und/oder über 2G für alles, was gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, sind unehrlich.“
Grünen-Politiker Mostofizadeh unterstrich den Nutzen von 2G und fordert die konsequente Anwendung iin allen Freizeitbereichen, „damit die Menschen – vom Gastronomen über das Schulkind bis zur Rentnerin – endlich Klarheit haben, wie sie vor der Pandemie geschützt werden, damit sie ein gewisses Maß an sozialem Leben aufrechterhalten können.“ Der Grünen-Politiker kritisierte: „Wüst zeigt sich einerseits zwar offen für 2G – behauptet dafür den Bund zu brauchen, aber in Wirklichkeit ist es sein Koalitionspartner, der klarmacht, dass er ihm hier einen Strich durch die Rechnung macht.“ So drohe Wüst an seinem eigenen Kabinett zu scheitern und weiter den schwarz-gelben Zickzack-Kurs zu fahren. „Dies ist angesichts drastisch steigender Zahlen absolut unverantwortlich. Wir brauchen jetzt klare Handlungsschritte und keine parteipolitischen Spielchen“, sagte Mostofizadeh.
