Vorstoß des Ministerpräsidenten Koalitionspartner FDP kritisiert Wüsts 2G-Pläne für NRW
Düsseldorf · Offiziell gaben sich die Koalitionspartner CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen bisher stets harmonisch. Doch mit den Corona-Plänen des neuen Regierungschefs Wüst sind nicht alle bei den Liberalen einverstanden.
Die vom neuen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) landesweit geplante 2G-Regel im Freizeitbereich stößt beim Koalitionspartner FDP auf Kritik. „Wer eine Impfpflicht will, soll es auch so sagen“, twitterte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne, am Mittwoch. „Die Umwege über kostenpflichtige Tests und/oder über 2G für alles, was gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, sind unehrlich.“ 2G bedeutet, dass nur geimpfte oder genesene Personen Zugang zu bestimmten Veranstaltungen oder in Einrichtungen bekommen.
Angesichts der steigenden Corona-Zahlen hatte Wüst am Dienstag auf eine Verständigung von Bund und Ländern über eine 2G-Regelung im Freizeitbereich und eine 3G-Regel am Arbeitsplatz gedrängt. 3G steht für geimpft, genesen oder getestet. Wenn das nicht gelinge, werde NRW seine Planungen für 2G forcieren, hatte Wüst gesagt.
Höne sprach sich hingegen für eine flächendeckende 3G-Regelung in Innenräumen und am Arbeitsplatz aus - inklusive Kontrollen. Außerdem plädierte der FDP-Abgeordnete für kostenlose Tests, Booster-Impfungen, Impfbusse und Impf-Nachmittage bei niedergelassenen Ärzten.
Auch die FDP-Gesundheitspolitikerin Susanne Schneider sieht 2G kritisch. In dem Fall drohten Veranstaltungen in den privaten und nicht kontrollierbaren privaten Bereich abzuwandern. „Dann bekommen wir richtige Hotspots“, sagte die Landtagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. Sie mache sich auch Sorgen um die Jugendlichen, die ohnehin in der Corona-Krise auf vieles verzichten müssten. Viele Jugendliche hätten noch gar nicht geimpft werden können.
Schneider zeigte sich zuversichtlich,dass die CDU/FDP-Koalition bei den Corona-Schutzmaßnahmen eine Lösung finden werde. Es werde „vernünftige Gespräche“ geben, was man sonst noch tun könne. „Da ist schon noch ein bisschen Spiel.“
FDP-Fraktionschef Christof Rasche legte sich nicht fest. Die Landtagsfraktion habe stets betont, dass die Mittel zur Eindämmung der Pandemiebekämpfung „möglichst zielgenau und verhältnismäßig sein müssen“, sagte er. „Wir sind mit unserem Koalitionspartner kontinuierlich im Austausch über den besten Weg.“ Es müssten mehr Menschen vom Impfen überzeugt und die Booster-Impfungen schnell vorankommen. „Denn die Impfung ist der Weg aus der Pandemie.“ Mit allen Akteuren müsse auch darüber gesprochen werden, wie die Menschen möglichst lange im kontrollierbaren öffentlichen Raum und unter freiem Himmel gehalten werden könnten und mit welchen Regeln die Sicherheit im Innenraum erhöht werde.
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte am Mittwoch in einer Pressekonferenz auf die Frage, warum NRW bei der Durchsetzung der 2G-Regel anders als andere Länder zögere, das bevölkerungsreichste Bundesland habe eine andere Corona-Lage. NRW befinde sich nicht in der Situation wie etwa Sachsen, wo die Corona-Werte viel höher lägen und die Impfquote niedriger sei. „Alles andere werden wir Schritt für Schritt klären.“ In Sachsen lag die Sieben-Tages-Inzidenz am Mittwoch mit 459,4 deutschlandweit am höchsten, in NRW lag die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen bei 147,9.
Die SPD-Opposition forderte die Landesregierung auf, beim Corona-Management „endlich ins Handeln“ zu kommen. „Wir brauchen jetzt klare und konsequente Maßnahmen, ansonsten werden wir die Welle nicht brechen“, sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Josef Neumann. „Dazu gehört beispielsweise auch eine klare Festlegung auf die 2G-Regel. Es reicht nicht aus, hier nur seine Sympathie zum Ausdruck zu bringen.“ Auch die oppositionellen Grünen befürworten die 2G-Regel.
