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Corona NRW: Opposition verlangt landesweite 2G-Regel

Vierte Corona-Welle : Opposition verlangt landesweite 2G-Regel in NRW

Angesichts der massiv steigenden Zahl von Corona-Infektionen ist in NRW eine Diskussion über die flächendeckenden Einführung einer 2G-Regel entbrannt. Ministerpräsident Hendrik Wüst pocht weiter auf Bund-Länder-Gespräche, um die Frage zu besprechen. Derweilen bereiten die Kommunen die festen Impfstellen vor.

Angesichts der massiv steigenden Zahl von Corona-Infektionen ist eine Diskussion über die flächendeckenden Einführung einer 2G-Regel entbrannt, wonach zu bestimmten Bereichen nur noch Genesene und Geimpfte Zutritt erhalten. Der Oppositionsführer im Landtag, Thomas Kutschaty (SPD), verlangte die Einführung einer konsequenten 2G-Regel sowie eine Reaktivierung der Maskenpflicht im Unterricht und den zügigen Aufbau einer dezentralen wie niedrigschwelligen Infrastruktur für Impfangebote. „Auch den Experten-Rat Corona muss die Landesregierung umgehend wieder aktivieren“, sagte der SPD-Politiker.

Ein Sprecher von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erklärte, die gesamte Landesregierung befinde sich zur Bekämpfung der Pandemie im ständigen Austausch mit einer Vielzahl von Persönlichkeiten aus der Politik, Medizin, Virologie und weiteren Experten und Praktikern verschiedenster Professionen.

Wüst hält trotz der Kritik aus mehreren Ländern an seinem Plan fest, die Länderchefs und den Bund an einen Tisch zu holen. „Es ist wichtig, dass Bund und Länder gemeinsam einen Corona-Fahrplan für die Wintermonate abstimmen“, sagte ein Sprecher. „Die aktuelle Lage mit Infektionszahlen in Rekordhöhen erfordert konzentrierte Wachsamkeit und entschlossenes Handeln.“ Wüst habe sich wiederholt dafür ausgesprochen, dass es unter anderem auch für die Frage nach flächendeckender Anwendung von Maßnahmen wie 2G einer zeitnahen Abstimmung im Bund-Länder-Kreis bedürfe, so der Sprecher. „Dieses Ziel bleibt ausdrücklich bestehen.“

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Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern hätten in der vergangenen Woche wichtige Beschlüsse gefasst. Damit konnten erste Impulse gesetzt werden, die Booster-Impfungen zu starten und für alle freizugeben. Daneben seien flächendeckende Tests in besonders sensiblen Bereichen notwendig. „Nordrhein-Westfalen hat hier schon in der Vergangenheit besonderen Wert auf Tests für Besucherinnen und Besucher in den Pflegeheimen gelegt und wird das auch zukünftig tun, damit Besuche weiterhin möglich bleiben“, so der Sprecher.

Am Montag überschritt die Inzidenz im Kreis Minden-Lübbecke und in Leverkusen den Wert von 200. Köln und der Kreis Gütersloh liegen knapp darunter. Der Gütersloher Landrat Sven-Georg Adenauer (CDU) nannte eine 2G-Regelung für den Freizeitzbereich flächendeckend in NRW unverzichtbar. Er wolle sich beim Landkreistag dafür einsetzen, dass sich dieser die 2G-Forderung zu eigen mache, kündigte Adenauer an.

Helmut Dedy, Geschäftsführer des NRW-Städtetags, versprach: „Die Städte werden dem Wunsch des Landes entsprechen und kommunale Impfstellen einrichten.“ Das Land müsse die Kosten tragen. Kommunale Impfstellen könnten die Impfkampagne in Hausarzt- und Betriebsarzt-Praxen unterstützen. Sie seien in vielen Städten in Planung. Dedy warnte jedoch, von heute auf morgen ließen sich die Impfstellen nicht aus dem Boden stampfen. „Wir brauchen Räume, Einrichtung, IT. Wir brauchen ausreichendes Personal, das von den Kassenärztlichen Vereinigungen gestellt wird.“ Die Städte müssten wissen, was auf sie zukomme, und brauchten ausreichend Vorlaufzeit.

Auch Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds NRW, verlangte von der Politik klare Vorgaben: „Die Unsicherheit ist zurück. Für die nächsten Monate braucht es darum klare Regelungen und das möglichst schnell.“ Sommer bezeichnete es als großen Gewinn für ein sicheres Miteinander, wenn die Menschen sich wieder häufiger testeten. „Zumindest den Geimpften und Genesenen sollten wir darum wieder ein kostenloses Angebot machen.“ Sommer hofft, dass die akute Verschärfung der Lage viele Impfskeptiker noch einmal nachdenklich stimme. „Wir sollten darum mit unseren Impfstrategien erneut gezielt auf Gruppen zugehen, die bislang zögern. Etwa mit dezentralen Impfstationen und Angeboten bei Gemeindehäusern, Sportvereinen oder Betrieben.“