Streit vor Verfassungsgerichtshof AfD-Gesetzentwurf wirft WDR „antisemitische und islamistische Umtriebe“ vor
Münster · Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen verhandelt am 22. März einen Streit um einen Gesetzesvorschlag der AfD. Im Fokus steht dabei die Journalistin Nemi El-Hassan, gegen die Antisemitismus-Vorwürfe aufgekommen waren.
Das teilte das Gericht am Montag in Münster mit. Die Fraktion hatte im September 2021 den Entwurf mit dem Titel „Gesetz gegen antisemitische und islamistische Umtriebe beim Westdeutschen Rundfunk Köln“ in den Landtag eingebracht. Der Präsident des Landtags aber hatte den Text mit Verweis auf die Geschäftsordnung abgelehnt. Die AfD klagt jetzt per Organstreitverfahren und beruft sich darauf, dass ihre in der Landesverfassung festgeschriebenen Rechte verletzt werden.
Im vorgeschlagenen Gesetzestext wird mehrfach der Name einer Journalistin genannt, die im vergangenen Jahr im Mittelpunkt einer öffentlichen Debatte stand. Der Landtagspräsident lehnt die Nennung mit Hinweis auf die Persönlichkeitsrechte der Frau ab. Gegen einen Gesetzentwurf ohne die Nennung des Namens bestünden keine Bedenken. Die AfD aber will den Text nicht verändern und erreichen, dass der Vorschlag unverzüglich auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt wird. Nach der mündlichen Verhandlung am 22. März will der Verfassungsgerichtshof noch keine Entscheidung verkünden. Die folgt zu einem späteren Zeitpunkt.
Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) hat sich im November gegen eine Zusammenarbeit mit der Journalistin Nemi El-Hassan entschieden. Zuvor hatte sie einen Gastbeitrag in der „Berliner Zeitung“ veröffentlicht, in dem sie Kritik am WDR im Umgang mit ihr äußerte. Vom Sender hieß es als Begründung für seine Entscheidung: „Das Vertrauen für eine künftige Zusammenarbeit ist nicht mehr vorhanden.“
Gegen El-Hassans waren Antisemitismus-Vorwürfe nach der Teilnahme an einer Al-Kuds-Demon in Berlin aufgekommen. Bei der alljährlichen Demo in Berlin waren in der Vergangenheit immer wieder antisemitische Parolen gerufen und Symbole der pro-iranischen, libanesischen Hisbollah-Bewegung gezeigt worden. El-Hassan hatte sich danach in einem Statement von der Demo distanziert. Außerdem wird ihr vorgeworfen, israelkritische Posts im Netz gelikt zu haben.
Ursprünglich sollte die Journalistin die Wissenschaftssendung „Quarks“ moderieren. Ihr Start war für November 2021 vorgesehen.
