NRW-Innenminister Reul lobt Solidarität der Bürger mit der Ukraine
Düsseldorf · NRW-Innenminister Herbert Reul hat die Demonstrationen in Deutschland gegen den Krieg in der Ukraine und für Demokratie sowie Frieden als „ganz großartig“ bezeichnet. Zudem seien die Schutzmaßnahmen für ukrainische und russische Einrichtungen in Deutschland erhöht worden.
Diese Schilder und Symbole zeigen Solidarität mit der Ukraine in Köln
Allein in Nordrhein-Westfalen seien seit Kriegsbeginn rund 300.000 Menschen bei 250 Veranstaltungen auf die Straße gegangen, sagte er am Freitag nach Beratungen der Unions-Innenministerinnen und -Innenminister in Düsseldorf. Er rief die Bevölkerung dazu auf, statt Sachspenden Geld zu spenden für die Menschen in der Ukraine. Damit könne gezielter geholfen werden.
„Dieser Krieg ist ein Angriff auf unschuldige Menschen - und er ist ein Angriff auf die Sicherheitsarchitektur, die Europa seit mehr als 30 Jahren in Frieden hat leben lassen“, sagte Reul. Wladimir Putin habe „Feuer gelegt an das Haus Europa und deshalb ist dieser Krieg ein europäischer Krieg, der uns alle angehen muss“.
Reul betonte, dass es aktuell keine Kenntnisse über unmittelbar bevorstehende Gefahren im Zusammenhang mit dem Krieg in Deutschland gebe. „Wir haben allerdings die Schutzmaßnahmen sowohl an ukrainischen als auch an russischen Einrichtungen an die Lage angepasst“, erklärte er. Auf mögliche Cyberattacken, Desinformationskampagnen oder Spionageaktionen sei man gefasst.
Die Schutzmaßnahmen für ukrainische und russische Einrichtungen in Deutschland sind erhöht worden. Dies dürfte für alle Bundesländer gelten, sagte Reul.
Bislang habe es außer kleinerer Straftaten zumindest in Nordrhein-Westfalen noch keine besonderen Zwischenfälle gegeben, sagte Reul. Aber Putin habe mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine „Feuer gelegt an das Haus Europa“.
Der bayerische Innenminister Joachim Hermann (CSU) erklärte: „Der russische Angriff auf die Ukraine hat noch nicht absehbare außen- und sicherheitspolitische Folgen für ganz Europa und die Welt.“ Momentan sei noch nicht abzuschätzen, wie viele ukrainische Flüchtlinge nach Deutschland kommen würden. „Wir sind sicher gut beraten, uns auf eine große Zahl einzustellen“, sagte Hermann. Er gehe nach den Beschlüssen der Europäischen Union davon aus, dass die Flüchtlinge in ganz Europa Schutz finden würden.
Hermann sprach sich für eine „gerechte Verteilung in Deutschland“ aus. Der bayrische Innenminister erklärte außerdem, er erwarte eine „massive finanzielle Beteiligung des Bundes“ an den Kosten, die mit der Aufnahme und Unterbringung der Kriegsflüchtlinge verbunden seien. Der Bund müsse dazu „klare Zusagen“ abgeben.
Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärte als neu gewählter Sprecher der Unions-Innenminister, bislang seien die Flüchtlinge aus der Ukraine überwiegend in den Anrainer-Staaten untergekommen. „Das wird sich aber ändern“, sagte er. Der Bund müsse die notwendige Koordination übernehmen. An den Beratungen nahmen die Innenministerinnen und -minister aus Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen teil.
