Untersuchungsausschuss zur Flut in NRW Streit um Mallorca-Urlaub von Ministerin Heinen-Esser
Düsseldorf · SPD und Grüne wollen Auskünfte zum Mallorca-Aufenthalt der NRW-Umweltministerin. Dabei werfen sie die Frage auf, ob nicht jemand anderes die Tochter aus dem Urlaub hätte zurückbringen können. Die Ministerin selbst liefert der Opposition das Argument, warum Privates nun in den Fokus des Ausschusses rückt.
Die Opposition im Düsseldorfer Landtag legt gegen NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) nach. Die Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Flut, Stefan Kämmerling (SPD) und Johannes Remmel (Grüne), forderten eine Sondersitzung des Gremiums, bei der Heinen-Esser als Leiterin ihrer Behörde über immer noch fehlende Aktenlieferungen Auskunft geben müsse. Zudem solle sie dort als Zeugin erneut zu den Umständen ihrer Reise während der Flutkatastrophe Mitte Juli nach Mallorca befragt werden. Die Ministerin hatte ihren Urlaub zunächst abgebrochen, um nach Düsseldorf zurückzureisen, war kurz darauf aber wieder auf die spanische Ferieninsel zurückgekehrt. Sie selbst argumentierte damit, dass sie ihre minderjährige Tochter habe abholen müssen.
Kämmerling forderte die Herausgabe von Flugdaten und Details um die Umstände ihrer Rückreise. Die Ministerin selbst habe im Ausschuss erklärt, es habe sich um keinen Urlaub gehandelt, sie sei die gesamte Zeit über ihren Amtsgeschäften nachgekommen. Damit seien die Umstände der Reise auch vom Untersuchungsuaftrag des Ausschusses abgedeckt. „Sie ist nicht irgendwer. Sie ist die Ministerin“, sagte der SPD-Politiker. Der Ausschuss müsse wissen, ob sich wirklich niemand anders darum hätte kümmern können, etwa Heinen-Essers Ehemann. Es sei ja auch dei Frage, wer sich in der Zeit ihrer Abwesenheit gekümmert hätte. Auch müsse sie beantworten, warum die Organisation der Rückreise vier Tage gedauert habe. Sollte die Ministerin dies nicht plausibel erklären können, müsse sie zurücktreten.
Die CDU reagierte empört auf die Anwürfe der Opposition. Ihr Sprecher iM Ausschuss, Thomas Schnelle, sagte unserer Redaktion: „„Es schockiert mich offen gesagt, wie die Opposition jetzt die Privatangelegenheiten der Umweltministerin, ihre Familie und sogar ihre minderjährige Tochter in das Scheinwerferlicht des Untersuchungsausschusses zerren will.“ SPD und Grüne hätten jedes Recht, nach ergriffenen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe zu fragen. „Aber wenn sie den Ausschuss benutzen wollen, um die Intimsphäre einer Familie zu verletzen, werden wir uns dem entschieden entgegenstellen.“
