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Kampf um CDU-Parteivorsitz Für Merz und Spahn gibt es in NRW keinen Heimvorteil

Düsseldorf · Eine exklusive Umfrage unserer Redaktion in NRW zeigt die Präferenzen mit Blick auf die Bewerber um den CDU-Parteivorsitz.

 Die aussichtsreichsten Kandidaten für den CDU-Vorsitz Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn (r, Bundesminister für Gesundheit) und Friedrich Merz stellen sich bei der Sitzung des Bundesvorstandes der Mittel- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU den Fragen der Teilnehmer.

Die aussichtsreichsten Kandidaten für den CDU-Vorsitz Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn (r, Bundesminister für Gesundheit) und Friedrich Merz stellen sich bei der Sitzung des Bundesvorstandes der Mittel- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU den Fragen der Teilnehmer.

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Selbst in ihrem Heimatland NRW erhalten Friedrich Merz und Jens Spahn deutlich weniger Unterstützung als Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz als die Saarländerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Das zeigt eine exklusive Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Mentefactum für unsere Redaktion. Die Stimmung in NRW hat Gewicht für den Verlauf des CDU-Bundesparteitages am 7.Dezember in Hamburg: 296 der 1001 Delegierten kommen aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland. NRW hat mehr Delegierte als Hessen (88), Schleswig-Holstein (47) und alle sechs Bundesländer im Osten (133) zusammen.

Laut der Befragung wünschen sich 39 Prozent der Bürger in NRW, dass Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin von  Angela Merkel neue CDU-Chefin wird. 34 Prozent bevorzugen den Sauerländer Friedrich Merz, 13 Prozent den Münsterländer Jens Spahn. 15 Prozent der Befragten sind unentschieden oder wollen sich nicht äußern. Menefactum-Geschäftsführer Klaus-Peter Schöppner sagte: „Merz und Spahn haben in NRW keinen Heimvorteil. Grundlagen der Wählerpräferenz sind politische Profilierung und Positionierung. Herkunft spielt keine Rolle.“

Er ergänzt: „Die CDU ist in zwei Lager gespalten. Der eine Flügel will die Partei liberal und sozialdemokratisiert, dieses wählt Kramp-Karrenbauer. Das andere erwartet einen neuen Konservativismus - und entscheidet sich vor allem für Merz. Insofern ist die Abstimmung eine Richtungsentscheidung.“

Obwohl Merz bei der Sympathie hinter Annegret Kramp-Karrenbauer liegt, könnte seine Wahl der Union nützen: 35 Prozent der Befragten meinen, mit ihm als CDU-Chef wäre für sie die Partei wieder wählbarer, was bei Kramp-Karenbauer nur 32 Prozent glauben. Dieser Vorsprung liegt allerdings nur daran, dass Wähler von FDP und AfD jeweils zu 43 Prozent meinen, Merz würde für sie die CDU wieder attraktiver machen, wogegen Kramp-Karrenbauer bei Wählern der eigenen Partei, der SPD und der Grünen deutlich besser ankommt.  Schöppner: „Friedrich Merz wird einige Wähler von AfD und FDP zurückholen, weil er konservative und wirtschaftsliberale Kreise besonders stark anspricht.“ Er ergänzte: „Eine Halbierung der AfD erwarte ich nicht, da der größte Teil gegen Merkels Ausländerpolitik protestiert.“

Damit teilt Schöppner nicht die Erwartung von Merz, der glaubt, die Stimmenzahl der AfD mit seiner konservativen Linie halbieren zu können. Am Wochenende kritisierte Kramp-Karrenbauer Merz scharf für dessen Äußerung, die CDU-Führung hätte es mit einem „Achselzucken“ hingenommen, dass die AfD so große Erfolge gehabt habe: „Das verkennt alle, die in den extrem harten Wahlkämpfen der letzten Jahre um jede Stimme für die CDU und gegen die AfD gekämpft haben.

Die drei Kandidaten präsentieren sich am Mittwoch in Düsseldorf bei einer Parteikonferenz. Für Spahn enthält die Umfrage eine schlechte Nachricht: Nur zwölf Prozent der   Bürger meinen, die CDU würde wählbarer, würde er Parteichef. 40 Prozent der Befragten sind der Ansicht, die CDU würde mit Spahn weniger wählbar. Und obwohl Spahn sich bei der Flüchtlingsdebatte von Angela Merkel deutlich abgesetzt hatte, sind es ausgerechnet  Anhänger der AfD, die den 38-jährigen Bundesgesundheitsminister am stärksten ablehnen: 47 Prozent halten die CDU mit einem Parteichef Spahn für weniger unterstützenswert, bei den CDU-Anhängern sind es 44 Prozent, bei SPD, Grünen und FDP jeweils knapp 40 Prozent. Schöppner fasst zusammen: „Spahn hat derzeit praktisch keine Chance. Sein Auftreten wirkt wohl auch zu forsch und ehrgeizig. Würde er zurückziehen, würde das Merz nutzen. Und ihm in der Zukunft.“

Deutlich auf Distanz zu Spahn ging am Wochenende NRW-Ministerpräsident Armin Laschet: Er halte nichts von dessen Forderung, der CDU-Bundesparteitag solle den Migrationspakt der Vereinten Nationen diskutieren, bevor Deutschland zustimme, sagte er in einem Interview. Deutschland sollte sowohl in Europa als auch darüber hinaus mehr Führung zeigen und handlungsfähig sein.

Laschet, der einer der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden ist, wies Kritik an der Vereinbarung zurück. „Der UN-Migrationspakt ist nichts anderes als die bekannte Forderung Deutschlands nach globalen Regeln zur Ordnung von Migration und Flucht.“ Er kritisierte, dass die Flüchtlingspolitik erneut in den Brennpunkt gerückt werde. Laschet: „Das Migrationsthema so hochzuhängen, war nicht klug.“ In der „Welt“ empfahl der Ministerpräsident seiner Partei, auf andere Themen zu setzen – auf die innere Sicherheit oder eine „Null-Toleranz-Politik gegenüber Kriminellen, gleichgültig welcher Herkunft sie sind“.

Zustimmung erhält Lasche in der Umfrage dafür, nicht als CDU-Parteichef angetreten zu sein. 64 Prozent der Befragten finden dies gut, nur 27 Prozent der NRW- Bürger würden sich wünschen, dass Laschet als CDU-Primus antreten würde. Unter den CDU-Anhängern in NRW würden 47 Prozent begrüßen, wenn Laschet kandidiert, 46 Prozent wollen dies nicht.

Falls am nächsten Sonntag Landtagswahl in NRW wäre, kämen die Parteien auf folgenden Ergebnisse: CDU 28 Prozent,

SPD und Grüne jeweils 19 Prozent, FDP und AFD jeweils elf Prozent, Linke acht Prozent. Thomas Kutschaty, SPD-Fraktionschef im Landtag, führt das schlechte Abschneiden seiner Partei vorrangig auf den Bundestrend zurück. Meinungsforscher Schöppner sagt: „Für die SPD ist die derzeitige Parteipräferenz eine Demütigung: Sie schneidet in ihrem Stammland mit 19 Prozent exakt so ab, wie ihr früherer Juniorpartner Grüne. Vor 18 Monaten lagen beide noch 25 Prozentpunkte auseinander! Einmalig in der Geschichte von NRW.“ Schöppner ergänzt: „Sollte überhaupt noch eine Zwei-Parteien-Koalition in NRW möglich sein, wird schwarz-grün immer wahrscheinlicher.“

(kowa)
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