Berlin Solarförderung schon ab 9. März niedriger
Berlin · Die umstrittene Förderung von Solarenergie soll zum 9. März drastisch gekürzt werden. Die Einschnitte von bis zu 30 Prozent sollten zügig umgesetzt werden, damit es bei neuen Photovoltaik-Anlagen keine "Schlussverkäufe" zu alten, höheren Fördersätzen gebe, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) gestern in Berlin. Das Solar-Konzept von Röttgen und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) soll schon kommende Woche im Kabinett beschlossen werden. Anschließend wird aber der Bundestag festlegen, ob die Kürzungen tatsächlich bereits ab 9. März gelten sollen und wie hoch sie tatsächlich ausfallen.
Mit der Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) reagiert die Regierung auf den Rekordzubau von 7500 Megawatt im vergangenen Jahr. Die Kosten für Verbraucher, die die Förderung durch die EEG-Umlage über den Strompreis mitbezahlen, drohen aus dem Ruder zu laufen. Jährlich fallen pro Durchschnittshaushalt für die Solarförderung rund 70 Euro an.
Für neue kleine Hausdachanlagen soll es statt bisher 24,43 Cent, ab dem 9. März nur noch 19,5 Cent je Kilowattstunde geben, für Anlagen bis 1000 Kilowatt 16,5 Cent und für große Solarparks nur noch 13,5 Cent. Für sehr große Solarparks entfällt die Förderung komplett. Zudem soll es ab Mai weitere monatliche Absenkungen von 0,15 Cent je Kilowattstunde geben – pro Jahr also 1,8 Cent weniger. Um die Solarenergie stärker an den Markt heranzuführen, sollen zudem bei Dachanlagen nur noch 85 Prozent des erzeugten Stroms vergütet werden, bei Solarparks 90 Prozent. Letztlich sind die Kürzungen aber moderat. Modellrechnungen zeigen, dass sie in der Summe bis 2014 sogar geringer als mit der alten Regelung ausfallen könnten, wo je nach Zubaumenge gekürzt wurde.
Die Ministerpräsidenten von Thüringen und Sachsen-Anhalt, Christine Lieberknecht und Reiner Haseloff (beide CDU), lehnten die Kürzungen ab und warnten vor Schäden für ihre Solarstandorte. "Was hier geplant ist, ist ein Solar-Ausstiegsgesetz. Dem Solarstrom soll der Stecker gezogen werden", sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft, Carsten Körnig. "Die Existenz von vielen zehntausend Arbeitsplätzen in einer der wichtigsten Zukunftsbranchen steht auf dem Spiel." Beschäftigte demonstrierten bundesweit.
