Christine Lagarde IWF-Chefin: "USA müssen jetzt handeln"
Washington · Die drohende Zahlungsunfähigkeit dominierte das Weltbank-Treffen. Irland will den Euro-Rettungsschirm verlassen.
Die Weltwirtschaft bleibt trotz ermutigender Signale im Krisenmodus. Der ungelöste US-Haushaltsstreit führte beim Jahrestreffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank am Wochenende in Washington zur Furcht vor neuen globalen Turbulenzen. Zu den Gefahren für die Weltkonjunktur gehören nach Ansicht der 188 versammelten Finanzminister und Notenbankchefs auch die Ungewissheit über die künftige Geldpolitik der amerikanischen Notenbank und die Probleme der aufstrebenden Volkswirtschaften. "Die globale Erholung geht weiter. Das Wachstum bleibt aber verhalten und Abwärtsrisiken bestehen weiter, mit einigen neu auftauchenden Risiken", hieß es in der Abschlusserklärung des IWF.
Eine klare Warnung erging darin an die Adresse der Amerikaner: "Die Vereinigten Staaten müssen dringend Maßnahmen ergreifen, um die kurzfristigen finanziellen Unsicherheiten anzugehen", so der IWF. Es wurde aber davon ausgegangen, dass der US-Kongress die Schuldengrenze des Landes rechtzeitig erhöht, um die sonst zum 17. Oktober drohende Zahlungsunfähigkeit und mögliche schwere Folgeschäden für die Weltwirtschaft zu vermeiden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sagten, dies sei die gemeinsame Einschätzung aller Partner einschließlich der Amerikaner gewesen. "Es ist undenkbar, dass keine Einigung gefunden wird", sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi. US-Finanzminister Jack Lew räumte ein, sein Land setze durch den Streit seine Rolle als "Anker des internationalen Finanzsystems" aufs Spiel. Für Debatten sorgte die in Aussicht gestellte Kehrtwende der US-Notenbank weg von ihrer Billiggeld-Politik. Der IWF bekräftigte seinen Ruf nach einem behutsamen Vorgehen.
Irland will unterdessen als erstes der von den Euro-Rettungsfonds gestützten Krisenländer ab Mitte Dezember ohne neue Hilfen auskommen. Ministerpräsident Enda Kenny kündigte an, nach dem Auslaufen der aktuellen Kredite nicht mehr unter den Rettungsschirm zurückzukehren. Damit sei die "wirtschaftliche Notstandssituation" vorüber. Bisher laufen noch in Griechenland, Portugal und Zypern Unterstützungsprogramme von EU und IWF.
