Auch wenn die Lage nicht mehr so düster aussehe wie noch im November, zwinge die Krise die Kommunen, alles auf den Prüfstand zu stellen. „Schon vor Beginn der Pandemie waren die Haushalte vieler NRW-Kommunen auf Kante genäht. Bereits ohne die Steuerausfälle fehlten den Kommunen für dringende Investitionen Milliardenbeträge.“ Ruthemeyer warnte, ohne Hilfen würden die Kommunen weder den Verkehr klimafreundlich machen können noch die Schulen fit für eine optimale Bildung der Kinder. „Über einen Rechtsanspruch auf Ganztagsplätze müssen wir gar nicht erst reden.“ Der Präsident des Kommunalverbands sagte, Bund und Land müssten sich jetzt endlich ihrer Verantwortung stellen und wie im Jahr 2020 einen Rettungsschirm aufspannen, der die Ausfälle bei der Gewerbe- und Einkommensteuer kompensiert. „Jetzt an Investitionen zu sparen, hieße den Neustart nach der Krise aufs Spiel zu setzen.“

Wegen der anhaltenden Corona-Krise müssen Bund, Länder und Kommunen in diesem Jahr mit 2,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als noch im November erwartet. Wie das Finanzministerium am Mittwoch in Berlin bekanntgab, gehen die Steuerschätzer aber davon aus, dass der Staat rund 33,8 Milliarden Euro mehr einnimmt als im Krisenjahr 2020. Lesen Sie hier die ganze Nachricht.