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Städte- und Gemeindebund NRW fordert Rettungsschirm

Steuerschätzung : Städte- und Gemeindebund NRW fordert Rettungsschirm

Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW fordert einen Ersatz für wegbrechende Einnahmen. Sonst seien dringend nötige Investitionen gefährdet – und der Rechtsanspruch auf den offenen Ganztag.

Der Städte- und Gemeindebund NRW hat sich zwar erleichtert über die aktuellen Zahlen zu den Staatseinnahmen gezeigt, fordert jedoch mehr Hilfen von Bund und Land. Präsident Eckhard Ruthemeyer, Bürgermeister der Stadt Soest, sagte unserer Redaktion: „Das Ergebnis der Steuerschätzung macht Hoffnung, dass wir etwas besser aus der Krise kommen als lange Zeit befürchtet. Dennoch bleibt die Lage aus Sicht der Städte und Gemeinden bitterernst.“ Die Nachrichten aus Berlin bedeuteten keineswegs Entwarnung für die kommunalen Haushalte. „Verglichen mit der letzten Schätzung vor der Krise sinken die unmittelbaren Steuereinnahmen der Kommunen bis zum Jahr 2024 um rund 32 Milliarden Euro. Hinzu kommen mittelbare Verluste über den kommunalen Finanzausgleich. Schließlich fehlen durch den langen Lockdown Einnahmen aus Kultur, ÖPNV, Kitas oder Schwimmbädern“, sagte Ruthemeyer weiter.

Auch wenn die Lage nicht mehr so düster aussehe wie noch im November, zwinge die Krise die Kommunen, alles auf den Prüfstand zu stellen. „Schon vor Beginn der Pandemie waren die Haushalte vieler NRW-Kommunen auf Kante genäht. Bereits ohne die Steuerausfälle fehlten den Kommunen für dringende Investitionen Milliardenbeträge.“ Ruthemeyer warnte, ohne Hilfen würden die Kommunen weder den Verkehr klimafreundlich machen können noch die Schulen fit für eine optimale Bildung der Kinder. „Über einen Rechtsanspruch auf Ganztagsplätze müssen wir gar nicht erst reden.“ Der Präsident des Kommunalverbands sagte, Bund und Land müssten sich jetzt endlich ihrer Verantwortung stellen und wie im Jahr 2020 einen Rettungsschirm aufspannen, der die Ausfälle bei der Gewerbe- und Einkommensteuer kompensiert. „Jetzt an Investitionen zu sparen, hieße den Neustart nach der Krise aufs Spiel zu setzen.“

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Wegen der anhaltenden Corona-Krise müssen Bund, Länder und Kommunen in diesem Jahr mit 2,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als noch im November erwartet. Wie das Finanzministerium am Mittwoch in Berlin bekanntgab, gehen die Steuerschätzer aber davon aus, dass der Staat rund 33,8 Milliarden Euro mehr einnimmt als im Krisenjahr 2020. Lesen Sie hier die ganze Nachricht.