Wladimir Wladimirowitsch Putin führt den Westen vor

Kommentar : Putin führt den Westen vor

Der russische Präsident Wladimir Putin wird vermutlich nicht ruhen, bis er die Ukraine unter seinen Einflussbereich gestellt hat. Mit gezielten Schritten hat er erst die Krim vereinnahmt und sorgt nun dafür, dass sich seine Truppen im Osten der Ukraine breit machen.

Die Entführung der OSZE-Unterhändler, die er verantwortet, billigt oder nur nicht unterbindet, ist ein weiteres Mosaik-Stück in dem Gesamtbild, in dem ein ratloser Westen dem entschlossenen russischen Herrscher gegenübersteht.

Die Stärke des Westens ist zugleich seine Schwäche: In den Demokratien der Europäischen Union leben Menschen, die stolz darauf sind, sich Regeln für eine freiheitliches Miteinander gegeben zu haben. Nach unserem europäischen Werteverständnis müssen diese Regeln unbedingt eingehalten werden, auch wenn es eine Bedrohung gibt, der mit demokratischen Prinzipien nicht beizukommen ist.

Putin weiß das. Damit ist es für ihn ein Leichtes, den Westen vorzuführen. Mit der Entführung der OSZE-Unterhändler wird das ungleiche Kräfteverhältnis abermals demonstriert. Ob, wie und wann diese Männer freikommen, hängt von Putin ab.

Bei aller Entschlossenheit Putins muss man dennoch nicht davon ausgehen, dass er dabei ist, einen dritten Weltkrieg anzuzetteln. Denn auch der russische Präsident weiß, dass sobald ein russischer Soldat einen Fuß auf polnisches Staatsgebiet oder in eines der baltischen Länder setzt, der Artikel 5 des Nato-Vertrags in Kraft tritt: Der Bündnisfall.

Dann stünden von Amerika bis zur Türkei alle Nato-Länder in der Pflicht, den Osteuropäern beizustehen. Soweit wird es Putin nicht kommen lassen. Er wird sich aber nehmen wollen, was er ohne ernsthaften Widerstand des Westens bekommen kann.

Wenn die Europäer ab heute über neue Sanktionen gegen Russland beraten, werden sie bedenken müssen, dass sie damit ihr letztes Druckmittel einsetzen. Wenn die EU sich für weitere Sanktionen entscheidet, müssen diese weitreichend und wirksam sein.

Abermals ein paar Konten einzufrieren und weiteren Personen Einreiseverbot zu erteilen, wird die russischen Machthaber nicht beeindrucken. Ein einer neuer Schritt bei den Sanktionen muss entschlossen gegangen werden oder gar nicht.

(qua)
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