Krise in der Ukraine Obama: Sanktionen sollen russische "Provokation" stoppen
Kuala Lumpur · Neue westliche Sanktionen gegen Russland wegen der Krise in der Ukraine sollen nach den Worten von US-Präsident Barack Obama die "Provokation" Moskaus in dem Land stoppen. Derweil sollen die Verhandlungen über die Freilassung der in der Ostukraine festgesetzten internationalen OSZE-Beobachter zügig beginnen.
Es sei "wichtig", weitere Strafmaßnahmen zu verhängen, sagte Obama am Sonntag bei einem Besuch im südostasiatischen Malaysia. An Russland richte er die "Botschaft, dass die destabilisierenden Aktivitäten in der Ukraine beendet werden müssen", sagte Obama. Solange Russland nicht kooperiere, werde dies immer härtere "Konsequenzen" für das Land haben.
Angesichts der Eskalation der Lage in der Ukraine hatte der Westen am Samstag eine Verschärfung seiner Sanktionen gegen Moskau angekündigt. Die Gruppe der sieben weltweit führenden Industriestaaten (G-7) kündigte baldige zusätzliche Strafmaßnahmen an. Nach Angaben aus der US-Regierung könnten schon am Montag neue Strafmaßnahmen in Kraft treten. Diese könnten Vertreter des Energie- und Bankensektors treffen.
Der G-7 gehören neben Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den USA auch Italien, Japan und Kanada an. Am Montag kommen auch Diplomaten der Europäischen Union in Brüssel zusammen, um über weitere Sanktionen zu beraten. Dabei soll es um weitere Konten- und Visasperren gegen führende russische Regierungsvertreter gehen. Bisher sind 55 Russen und Ukrainer wegen des Konflikts mit Sanktionen belegt.
Die Verhandlungen über die Freilassung der in der Ostukraine festgesetzten internationalen Militärbeobachter sollen am Sonntag im Laufe des Tages beginnen. Die OSZE-Delegation habe in diesem Sinne Kontakt mit dem Separatistenführer und selbst ernannten Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow gehabt, sagte der Vizechefs des OSZE-Krisenpräventionszentrums, Claus Neukirch, am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Ein genauer Zeitpunkt stehe noch nicht fest.
Prorussische Aktivisten hatten die Gruppe, darunter vier Deutsche und mehrere ukrainische Offiziere, am Freitag verschleppt. Sie verdächtigen die Gruppe der "Spionage", da sie unter anderem verdächtiges Kartenmaterial dabei gehabt habe.
Nach der Festsetzung haben die prorussischen Separatisten in der Ostukraine nach eigenen Angaben auch mehrere "Agenten" der Regierung in Kiew in ihre Gewalt gebracht.
Die Aktivisten präsentierten am Sonntag im russischen Staatsfernsehen drei geknebelte Männer, die angeblich einen moskautreuen Funktionär entführen wollten.
Die vermeintlichen Offiziere der Antiterroreinheit "Alfa" seien bei ihrer Kommandoaktion aufgeflogen, sagte einer der Protestführer in Slawjansk. Die Männer sollen gegen inhaftierte Gesinnungsgenossen ausgetauscht werden. Die Separatisten hielten weiter mehrere OSZE-Beobachter in der Gewalt, darunter vier Deutsche.
