OSZE

Kasachischer Präsident Tokajew im Amt bestätigt

Wahl in Russlands NachbarKasachischer Präsident Tokajew im Amt bestätigt

In Kasachstan hat Staatschef Kassym-Schomart Tokajew nach vorläufigen Angaben die Präsidentenwahl wie erwartet gewonnen. 2019 hatte er seinen Vorgänger entmachtet.

Baerbock nennt Ende der Bombardierungen als Bedingung für Gespräche

Signal an PutinBaerbock nennt Ende der Bombardierungen als Bedingung für Gespräche

Für die Wiederaufnahme des Dialogs mit Moskau hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock das Ende der Bombardierungen der Ukraine durch Russland als eine Voraussetzung genannt.

Rätselhafte Anschläge in Transnistrien verschärfen Lage für Ukraine

Republik MoldauRätselhafte Anschläge in Transnistrien verschärfen Lage für Ukraine

Bislang war es ruhig in der Republik Moldau mit ihrem prorussischen Separatistengebiet am Fluss Dnister. Doch nun explodieren dort Bomben. Droht eine Ausweitung von Russlands Krieg gegen die Ukraine?

US-Minister Blinken und Austin zu Besuch in Kiew

Die Nacht im ÜberblickUS-Minister Blinken und Austin zu Besuch in Kiew

Der Besuch zweier wichtiger US-Minister in Kiew war mit Spannung erwartet worden – doch zunächst wurde so gut wie gar nicht zu ihrem Treffen mit Präsident Selenskyj bekannt. Ein Überblick zum Geschehen in der Nacht.

Hunderttausende Ukrainer in Gefahr – Die Nacht im Überblick

Russische Angriffe in der Nähe von KiewHunderttausende Ukrainer in Gefahr – Die Nacht im Überblick

Die Lage der Menschen in vielen Städten der Ukraine verschlimmert sich. Die ukrainische Armee beobachtet ein Zusammenziehen russischer Truppen in der Nähe von Kiew. Wolodymyr Selenskij kritisiert eine fehlende Reaktion des Westens nach neuer Angriffsdrohung aus Moskau.

OSZE-Beobachterin bei russischem Angriff auf Charkiw getötet

UkraineOSZE-Beobachterin bei russischem Angriff auf Charkiw getötet

Unbewaffnete Mitglieder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa beobachten bereits seit 2014 die Lage in der Ukraine. Zuletzt wiesen sie darauf hin, dass bei russischen Angriffen Zivilisten getötet werden.

Außenministerin Baerbock besucht die Front der Ostukraine

Keine ZwischenfälleAußenministerin Baerbock besucht die Front der Ostukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist am zweiten Tag ihrer Ukraine-Reise zur sogenannten Kontaktlinie aufgebrochen, die prorussische Separatisten vom Kernland trennt. Sie wolle damit ein „klares Signal“ senden.

Der Mann des offenen Gesprächskanals

FDP-Europaexperte Michael Link soll neuer Transatlantik-Koordinator werdenDer Mann des offenen Gesprächskanals

In der Trump-Ära war das transatlantische Verhältnis strapaziert. Jetzt soll der FDP-Außenpolitiker Michael Link als neuer Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung für gute Atmosphäre und schnelle Kontakte sorgen

USA unterstellen Russland „false-flag“-Sabotage-Pläne in Ukraine

Vorwand für EinmarschUSA unterstellen Russland „false-flag“-Sabotage-Pläne in Ukraine

Nach Angaben der US-Regierung arbeitet Russland daran, einen Vorwand für einen Einmarsch in der Ukraine zu schaffen. "Wir haben Informationen, die darauf hinweisen, dass Russland bereits eine Gruppe von Agenten aufgestellt hat, um einen Einsatz unter falscher Flagge in der Ostukraine auszuführen.“

Schwere Ausschreitungen mit Toten und Verletzten - internationale Sorge wächst

Eskalierte Lage in KasachstanSchwere Ausschreitungen mit Toten und Verletzten - internationale Sorge wächst

Seit Tagen überschlagen sich die Ereignisse im zentralasiatischen Kasachstan: Anfänglicher Ärger über erhöhte Gaspreise ging in regierungskritische Proteste über, die Regierung wurde entlassen, Militär schritt ein. Auch im Ausland nimmt die Besorgnis zu.

Pompeo kündigt Übergang zu zweiter Trump-Amtzeit an

Außenminister der USAPompeo kündigt Übergang zu zweiter Trump-Amtzeit an

Nach der Wahl in den USA hat Mike Pompeo für den 20.Januar einen reibungslosen Übergang angekündigt – zu einer zweiten Trump-Regierung. Donald Trump zweifelt die Rechtmäßigkeit der Wahl an, ohne dafür Beweise vorzulegen.

Massenproteste werfen Wahlfälschung vor

Nach Parlamentswahl in GeorgienMassenproteste werfen Wahlfälschung vor

Tausende Oppositionsanhänger in der georgischen Hauptstadt Tiflis fordern Neuwahlen, nachdem Ende Oktober ein neues Parlament gewählt worden war. Friedlich blieb es dabei nicht.

Aserbaidschan meldet weitere Eroberungen

Konflikt um Berg-KarabachAserbaidschan meldet weitere Eroberungen

Ungeachtet neuer Verhandlungen für eine Lösung des blutigen Konflikts um Berg-Karabach im Südkaukasus hat Aserbaidschan nach eigener Darstellung weitere Gebiete erobert.

EU droht Lukaschenko persönlich Sanktionen an

Machtkampf in BelarusEU droht Lukaschenko persönlich Sanktionen an

Nach einem weiteren Protest-Wochenende in Belarus mit neuer Polizeigewalt kündigte die EU neue Sanktionen an, sollte sich die Lage im Land nicht bessern. Die Maßnahmen zielen auch direkt auf Amtsinhaber Lukaschenko.

Oppositionsführerin Tichanowskaja fordert internationale Hilfe

Proteste in BelarusOppositionsführerin Tichanowskaja fordert internationale Hilfe

Seit Wochen protestieren die Menschen in Belarus gegen Machthaber Lukaschenko. Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja ist nun aus ihrem Exil in Berlin zu Besuch – mit klaren Forderungen.

Trump, Putin und Macron verurteilen Gewalt in Berg-Karabach

Nach Kreml-AngabenTrump, Putin und Macron verurteilen Gewalt in Berg-Karabach

In einer gemeinsamen Erklärung haben Russland, Frankreich und die USA die militärische Gewalt in der Konfliktregion Berg-Karabach verurteilt. Darin fordern sie nach Kreml-Angaben die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen und die Rückkehr zur Waffenruhe.

Macron unterstützt Oppositionsführerin Tichanowskaja

Politische Krise in BelarusMacron unterstützt Oppositionsführerin Tichanowskaja

Der französische Präsident Emmanuel Macron will in der politischen Krise in Belarus als Vermittler agieren und einen friedlichen Machtwechsel voranbringen. Er hat Oppositionsführerin Tichanowskaja zum persönlichen Gespräch getroffen. Russland ist davon nicht unbedingt begeistert.

Frankreichs Präsident Macron will Machtwechsel in Belarus

Treffen mit TichanowskajaFrankreichs Präsident Macron will Machtwechsel in Belarus

Die Reise von Frankreichs Staatschef Macron ins Baltikum ist schon lange geplant. Angesichts der Proteste in Belarus bekommt der Besuch jedoch eine ganz besondere Brisanz. Eine Bitte an Kremlchef Putin gibt es auch.

Aserbaidschan und Armenien rufen Kriegszustand aus

Kampf um Berg-KarabachAserbaidschan und Armenien rufen Kriegszustand aus

Nachdem Armenien am Nachmittag das Kriegsrecht ausgerufen hat, hat am frühen Abend auch die Südkaukasusrepublik Aserbaidschan nach der Eskalation in der Unruheregion Berg-Karabach den Kriegszustand in einigen Landesteilen verhängt.

Polizei in Belarus nimmt mehr als 200 Lukaschenko-Gegner fest

Friedliche ProtestePolizei in Belarus nimmt mehr als 200 Lukaschenko-Gegner fest

Die Demonstrationen in Belarus gegen Lukaschenko reißen nicht ab. Doch der autoritäre Staatschef lässt erneut seine Sicherheitskräfte anrücken. Wie wird sich die OSZE dazu positionieren?

Fünf Jahre nach Nemzow-Mord - Tochter glaubt nicht an Aufklärung

Wichtiger Oppositioneller in RusslandFünf Jahre nach Nemzow-Mord - Tochter glaubt nicht an Aufklärung

Der Mord an Boris Nemzow, einem der wichtigsten Oppositionellen in Moskau, schockierte vor fünf Jahren ganz Russland. Fünf Männer sitzen für den Mord hinter Gittern. Doch für Nemzows Tochter ist der Fall ganz und gar nicht abgeschlossen.

Sächsische AfD beklagt bei OSZE Repressalien und Wahlbehinderung

Vor LandtagswahlSächsische AfD beklagt bei OSZE Repressalien und Wahlbehinderung

Am 1. September wählt Sachsen einen neuen Landtag. Die AfD ist mit der Art und Weise, wie mit ihr im Wahlkampf von deutschen Stellen aus umgegangen wird, nicht einverstanden und hat die OSZE eingeschaltet.

Alle drei Tage ein Todesopfer in der Ostukraine

Beobachter beklagen BehinderungenAlle drei Tage ein Todesopfer in der Ostukraine

Scharfe Kritik an „Putins imperialer Machtpolitik“ kommt gewöhnlich nicht zuerst von den Linken. Doch angesichts der jüngsten Zahlen aus der Ostukraine konnte eine Linken-Abgeordnete nicht anders darauf reagieren.

Ukraine lässt Freundschaftsvertrag mit Russland auslaufen

Krise auf der KrimUkraine lässt Freundschaftsvertrag mit Russland auslaufen

Die Ukraine wird den im April auslaufenden Freundschaftsvertrag mit Russland nicht verlängern. Damit spitzt sich der Konflikt mit Moskau seit dem Beginn der Krim-Krise im Jahr 2014 weiter zu.