Sloweniens Regierung steht vor dem Ende

Wirtschaft warnt vor Stillstand : Sloweniens Regierung steht vor dem Ende

Dem Euroland Slowenien stehen politisch und wirtschaftlich turbulente Monate bevor: Regierungschefin Alenka Bratusek wurde auf einem Sonderkongress der größten Koalitionspartei "Positives Slowenien" (PS) als Vorsitzende abgelöst.

Zuvor hatte sie für diesen Fall ihren Rücktritt als Chefin der Mitte-Links-Regierung angekündigt. Alle drei Koalitionspartner kündigten am Wochenende an, die Regierung verlassen und schnelle Neuwahlen anstreben zu wollen. Bratusek will am Dienstag mit dem Staatspräsidenten Borut Pahor ihr weiteres Vorgehen beraten.

"Diese Koalition hat aufgehört zu bestehen", beschrieb die sozialdemokratische Regierungspartei (SD) ihre Position. "Wir sollten sobald wie möglich Neuwahlen anstreben", sagte ihr Vorsitzender Igor Luksic: "Die SD wird sich nicht an Versuchen beteiligen, eine neue Regierung ohne Neuwahlen zustande zu bringen". Die Entmachtung der Regierungschefin in ihrer eigenen Partei "beendet die Bedingungen für diese Regierung", teilte die Rentnerpartei ebenso mit wie die Bürgerliste (DL) von Innenminister Gregor Virant.

Die slowenische Handels- und Industriekammer (GZS) warnte vor einem Stillstand für wenigstens einige Monate. "Wir haben sechs Jahre gekämpft, um die Krise wegen politischer Instabilität hinter uns zu lassen", sagte deren Präsident Samo Hribar Milic am Samstag der Nachrichtenagentur STA. "Wenn die Regierung zurücktritt, sehen wir uns höheren Finanzierungskosten gegenüber, einem Rückgang der Auslandsinvestitionen und einer Erosion der Konkurrenzfähigkeit", warnte der Managerverband.

Auf einem Sonderparteitag war PS-Gründer Zoran Jankovic mit 422 Stimmen wieder an die Spitze der Organisation gewählt worden. Regierungschefin Bratusek hatte dagegen nur 338 Stimmen erhalten. Jankovic, der auch Bürgermeister der Hauptstadt Ljubljana ist, hatte Bratusek vorgehalten, sie sei in ihrer Wirtschaftspolitik unter dem Einfluss der Koalitionspartner vom Parteiprogramm abgerückt.

Slowenien leidet vor allem an der Schieflage des staatlichen Bankensektors, einer schnell wachsenden Staatsverschuldung sowie an einer ausstehenden Reform des Rentensystems und des Arbeitsmarktes.
Der 61-jährige Jankovic hatte seiner 44 Jahre alten politischen Ziehtochter vor gut einem Jahr nach Korruptionsvorwürfen den Parteivorsitz überlassen. Die Medien erwarteten Neuwahlen bis September.

(dpa)