Russland: Nervenkrieg um die OSZE-Beobachter in der Ukraine

Ukraine-Krise : Wladimir Putin dementiert "totale Eiszeit" mit USA

Der Westen erhöht den Druck auf Russland und Wladimir Putin redet die Krise klein: Die G7-Länder wollen neue Wirtschaftssanktionen gegen Moskau zügig verhängen - eine "Eiszeit" aber sieht Putin nicht. Derweil halten Kremltreue Kräfte in Slawjansk weiter ein OSZE-Beobachterteam fest. Darunter sind auch Deutsche, die als "Kriegsgefangene" bezeichnet werden.

Kremlchef Wladimir Putin hat Medienberichte über eine angebliche "totale Eiszeit" mit seinem US-Kollegen Barack Obama wegen der Ukraine-Krise zurückgewiesen. "Jetzt gibt es zwar Differenzen, deshalb kommt es auch zu sehr harten Dialogen, aber nichtsdestotrotz läuft der Kontakt", sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Samstag dem Moskauer Radiosender Echo Moskwy. Es gebe "regelmäßig" Telefonate.

In der Ukraine-Krise haben sich die Staats- und Regierungschefs der G7 auf zusätzliche Wirtschaftssanktionen gegen Russland geeinigt. Dabei werde man "zügig vorgehen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die das Weiße Haus am Freitag (Ortszeit) veröffentlichte. Die Verschärfung der "gezielten Sanktionen" könnte demnach bereits am kommenden Montag erfolgen.

Die Maßnahmen dürften auf reiche Russen abzielen, die enge Bande mit Kremlchef Wladimir Putin unterhalten. Betroffen wären auch von ihnen verwaltete Einrichtungen. Jedes G7-Land werde jedoch seine eigenen Sanktionen festlegen, sagte ein ranghoher US-Regierungsvertreter. Demnach werden die Maßnahmen zwar koordiniert verhängt, müssen aber nicht identisch sein.

Washington plant weitere Schritte

Sollte Moskau aggressivere Aktionen in der Ukraine starten, würden die G7-Länder auch weiterhin breiter angelegte Strafmaßnahmen gegen Schlüsselsektoren der russischen Wirtschaft vorbereiten, teilte das Weiße Haus mit. Hintergrund der vorangetriebenen Sanktionen sei die Dringlichkeit, die Abhaltung der im Mai geplanten Präsidentenwahl in der Ukraine sicherzustellen.

Im Osten des Landes haben moskautreue Separatisten in mindestens zehn Städten Polizeistellen und Regierungsgebäude eingenommen, zuletzt wurden in der Region mehrere Journalisten entführt. Mehrere Regionen haben sich einseitig von der Zentralregierung in Kiew unabhängig erklärt. Forderungen des Genfer Friedensplans nach der Entwaffnung aller bewaffneten Milizen und einer Übergabe besetzter Gebäude verhallten bislang ungehört.

Stattdessen gab es zuletzt Tote, als ukrainische Regierungstruppen gegen kremltreue Kräfte in der Region vorgingen. Moskau reagierte mit einer Verstärkung seiner Militärmanöver an der Grenze, was scharfe Warnungen aus Washington nach sich zog. Die USA sehen Moskau zudem als treibende Kraft hinter den Unruhen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hielt dem Westen aber daraufhin vor, die Ukraine aus Eigeninteresse kontrollieren zu wollen.

Ein neuer Zwischenfall in der Ostukraine erhöhte am Freitag die Spannungen: Prorussische Aufständische brachten in Slawjansk mehrere Militärbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in ihre Gewalt. Die Gruppe sei im Besitz von "verdächtigem Material" und würde nach weiteren Ermittlungen freigelassen, sagte eine Sprecherin der Separatisten, Stella Choroshewa. Demnach sind die Beobachter unverletzt. Laut dem Bundesverteidigungsministerium gehören der Gruppe drei Soldaten und ein Dolmetscher aus Deutschland an. Laut der OSZE ist der Kontakt zum Team abgebrochen.

Deutsche sind "Kriegsgefangene"

Der prorussische Milizenführer in Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarew, bezeichnet die festgesetzten OSZE-Mitarbeiter derweil als "Kriegsgefangene". "Wir haben insgesamt zwölf Personen festgenommen, darunter vier ukrainische Offiziere", sagte der selbsternannte Bürgermeister der "Bild"-Zeitung vom Samstag laut einer vorab verbreiteten Mitteilung. "Sie sind keine Geiseln, sie sind Kriegsgefangene", betonte er und fügte hinzu: "Ihnen geht es gut, aber ich kann nicht sagen, wann sie wieder freikommen." Die Milizen warfen den OSZE-Mitarbeitern zudem vor, "Spione der NATO" zu sein.

Steinmeier telefonierte am Freitagabend mit seinem russischen Kollegen Lawrow und drängte ihn, sich für die OSZE-Beobachter einzusetzen. "Außenminister Steinmeier hat im Gespräch mit dem russischen Außenminister Lawrow seine Sorge über den Fall zum Ausdruck gebracht und Russland dazu aufgefordert, alles zu tun, damit das OSZE-Team sofort freigelassen wird", hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Am späten Abend habe das Ministerium "noch einmal hochrangig bei der russischen Botschaft interveniert."

Laut Lawrow werden die prorussischen Aufständischen erst weichen und ihre Waffen niederlegen, wenn die ukrainische Regierung für eine Auflösung des Protestcamps auf dem Maidan in Kiew sorge.

Russland will sich einem Agenturbericht zufolge für die Freilassung der in der Ostukraine gefangengenommenen OSZE-Beobachter einsetzen. "Wir sind der Meinung, dass diese Menschen so bald wie möglich freikommen müssen", sagte der russische OSZE-Botschafter Andrej Kelin am Samstag der Nachrichtenagentur Itar-Tass zufolge.

Ukraine kontert Vorwürfe Russlands

Das Lager im Herzen der ukrainischen Hauptstadt entstand im Zuge monatelanger Massenproteste gegen den inzwischen abgesetzten prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, der im Februar nach Russland geflüchtet war. Hunderte Demonstranten harren jedoch noch immer auf dem Maidan aus, um die neue Regierung zur Umsetzung versprochener Reformen zu drängen. Zudem halten sie Gebäude besetzt, um sie vor Attacken von prorussischen Kräften zu schützen.

Die Ukraine reagierte postwendend auf die Vorwürfe Lawrows. "Die Welt hat den Zweiten Weltkrieg noch nicht vergessen, aber Russland ist scharf darauf, einen dritten Weltkrieg zu starten", sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk. Der stellvertretende ukrainische Außenminister Danylo Lubkiwski sagte, er fürchte eine unmittelbar bevorstehende russische Invasion. Mit Blick auf die Militärübungen Russlands an der Grenze zur Ukraine sprach Lubkiwski von einer "sehr gefährlichen Entwicklung". Er forderte Moskau auf, seine Truppen zurückzuziehen.

Doch Moskau verletzt laut dem Pentagon den ukrainischen Luftraum. In den vergangenen 24 Stunden hätten russische Kampfjets mehrmals das Nachbarland überflogen. Die Absicht dahinter sei unklar, sagte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Steve Warren. So könnten die Flugzeuge das ukrainische Radar getestet oder militärische Macht zu demonstrieren versucht haben. Washington rufe Moskau zu "sofortigen Schritten zur Deeskalation der Lage" auf.

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(ap/afp)