Berlin: Verfassungsschutz kannte Pläne der Neonazis

Berlin : Verfassungsschutz kannte Pläne der Neonazis

Der Verfassungsschutz soll wesentlich mehr Informationen über die Aktivitäten der Zwickauer Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" gehabt haben als bisher bekannt. Bereits 1999 hätten die Beamten verlässliche Hinweise gehabt, dass sich Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe im Raum Chemnitz aufgehalten hätten, berichtet der "Spiegel".

Die Verfassungsschützer wussten demnach auch, dass das Trio bewaffnete Überfälle plante. Das Magazin berief sich auf einen Untersuchungsbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz an die Bundesregierung. Demnach berichtete 2001 ein V-Mann, also ein Geheimdienst-Spitzel, dass der NPD-Mann Ralf Wohlleben Geldspenden an die abgetauchten Neonazis als unnötig ablehne, weil sie "schon so viele Sachen/Aktionen gemacht hätten". Wohlleben sitzt als mutmaßlicher Unterstützer des Trios in Haft. Angeblich fungierte 1999 auch ein späterer stellvertretender Landeschef des NPD-Nachwuchses "Junge Nationaldemokraten" als Kontaktperson zum Untergrund.

Die Grünen forderten einen Untersuchungsausschuss. "Es darf nicht allein dabei bleiben, dass die Exekutive ihre eigenen Fehler aufklärt", sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. Die CSU machte sich unterdessen für eine rasche Grundgesetzänderung stark, um die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. "Eine Möglichkeit wäre, den Bundestagspräsidenten in die Lage zu versetzen, bei Parteien, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, Zahlungen auszusetzen", sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen".

(RP)
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