Beate Zschäpe - News zur Rechtsextremistin

Das Urteil des Münchner Oberlandesgerichts gegen den NSU-Helfer André E. vom Juli 2018 bleibt bestehen. Der Bundesgerichtshof wies in Karlsruhe die Revisionen des Generalbundesanwalts und des Angeklagten selbst zurück.

Mehmet Daimagüler, der Anwalt der Opfer der rechten Terrorgruppe, wirft den Ermittlungsbehörden Rassismus vor, „der dafür gesorgt hat, dass die Morde nicht verhindert und nicht aufgeklärt wurden.“ Er fordert eine konsequente Aufklärung.

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess Beate Zschäpe zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Sie will eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesgerichthof erzwingen, der die Revision von Zschäpe in einem schriftlichen Verfahren zurückgewiesen hatte.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revisionen der Rechtsterroristin Beate Zschäpe und der beiden NSU-Helfer Ralf Wohlleben und Holger G. verworfen. Die Verurteilung der drei durch das Oberlandesgericht München aus Jahr 2018 ist damit rechtskräftig.

Im Juli 2018 ging der NSU-Prozess zu Ende, aber noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Beate Zschäpe und drei Mitangeklagte haben ihre Strafen nicht akzeptiert. Seit Monaten brüten die BGH-Strafrichter über den Revisionen. Nun wollen sie sich dazu erstmals äußern.

Der Anwalt war im Münchner NSU-Prozess im Namen eines Opfers aufgetreten – das vermeintliche Opfer gab es jedoch gar nicht. Für seine Arbeit hatte er zunächst 211.000 Euro erhalten.

Der frühere Reemtsma-Entführer und mutmaßliche Räuber Thomas Drach ist am Dienstag von den Niederlanden an Deutschland ausgeliefert worden. Mit einem Hubschrauber wurde er nach Köln geflogen. Dort erwartet ihn ein Prozess wegen mehrerer Raubüberfälle.

Ein Anwalt hat ein Opfer des NSU vertreten, das es gar nicht gab. Das Landgericht Aachen hat ihn jetzt vom Betrugsvorwurf freigesprochen – es konnte keinen Vorsatz feststellen.