Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revisionen der Rechtsterroristin Beate Zschäpe und der beiden NSU-Helfer Ralf Wohlleben und Holger G. verworfen. Die Verurteilung der drei durch das Oberlandesgericht München aus Jahr 2018 ist damit rechtskräftig.
Im NSU-Prozess wurde er zu zehn Jahren Haft verurteilt - nun hat das Oberlandesgericht München den Haftbefehl gegen den NSU-Helfer Ralf Wohlleben aufgehoben. Der Grund: Es bestehe keine Fluchtgefahr.
Der Korschenbroicher Rechtsanwalt Aziz Sariyar vertritt im NSU-Prozess sechs Angehörige eines Opfers. Nach der Verkündung des Urteils fängt die Arbeit für den Nebenkläger erst richtig an.
Für viele Angehörige der NSU-Opfer waren die Urteile im NSU-Prozess enttäuschend. Nun hoffen sie, dass auch der Staat juristisch zur Verantwortung gezogen wird.
Rechtsradikale jubeln und ein Angehöriger schreit vor Verzweiflung – das Urteil im NSU-Prozess spaltet. Über das Ende eines Verfahrens, das mit Gewohnheiten bricht.
Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess muss lebenslang in Haft. Sie will dagegen in Revision gehen. Die Unterstützer kommen milder davon. Für die Politik ist der Fall nicht erledigt.
Beate Zschäpe muss lebenslang ins Gefängnis – das ist eine gute Nachricht. Sie hat die Bundesrepublik Deutschland verhöhnt. Zehn Menschenleben fielen dem blanken Ausländerhass des NSU zum Opfer.
Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten ist in Deutschland erneut gestiegen. Daran hat der NSU-Prozess nichts geändert. Heute soll das Urteil fallen.
Ralf Wohllebens Verteidiger halten im NSU-Prozess nicht einfach nur ein Plädoyer. Es ist auch ein Frontalangriff auf das Gericht. Die Anwälte warnen den Senat sogar vor dem „Richterstuhl des Ewigen“.
Im NSU-Prozess haben die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe den Vorwurf zurückgewiesen, die heute 43-Jährige sei Mittäterin an den Morden und Anschlägen des NSU gewesen. Scharfe Attacken gab es gegen die Bundesanwaltschaft.
Fast fünf Jahre nach Beginn des NSU-Prozesses und ungeachtet aller neuen juristischen Verwicklungen haben vor dem Münchner Oberlandesgericht die Plädoyers der Verteidigung begonnen.
Monatelang hat sich der NSU-Prozess verzögert. Nun steht er möglicherweise vor einem Scheidepunkt: Sowohl die Bundesanwaltschaft als auch ein Anwalt des mutmaßlichen Terrorhelfers Ralf Wohlleben haben beantragt, das Verfahren gegen den Mitangeklagten André E. abzutrennen.
Wieder werden im NSU-Prozess die Plädoyers der Zschäpe-Verteidiger verschoben. Schuld ist ein weiterer Befangenheitsantrag von Ralf Wohlleben.
Das Oberlandesgericht München hat den Verteidigern des mutmaßlichen NSU-Waffenlieferanten Ralf Wohlleben vorgeworfen, den NSU-Prozess bewusst zu verzögern. Die Plädoyers der Zschäpe-Verteidiger indes verzögern sich.
Nach Meinung von Ralf Wohlleben hat sich der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München schon auf ein Urteil gegen ihn festgelegt. Deshalb hält der mutmaßliche Beschaffer der wichtigsten Mordwaffe im NSU-Prozess die Richter weiterhin für befangen.
Im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mitangeklagte mutmaßliche Terrorhelfer stehen die Plädoyers der Nebenkläger kurz vor dem Abschluss. Die Anwältin der Familie eines Mordopfers attackiert die Ermittler massiv. Derweil droht der Prozess erneut zu stocken.
Erbitterter juristischer Streit über mehrere Befangenheitsanträge hält den NSU-Prozess weiter auf: Nach drei Wochen Verhandlungspause stellten die Verteidiger der Mitangeklagten Ralf Wohlleben und André E. am Mittwoch weitere derartige Anträge.
Nach mehr als vier Jahren NSU-Prozess fordert die Bundesanwaltschaft die Höchststrafe für die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe: lebenslange Haft, die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld sowie anschließende Sicherungsverwahrung. Das erklärte Bundesanwalt Herbert Diemer zum Abschluss des Anklage-Plädoyers vor dem Münchner Oberlandesgericht. Ein Urteil wird aber erst in einigen Monaten erwartet.
Im NSU-Prozess hat die Bundesanwaltschaft ihren Vorwurf bekräftigt, dass die Hauptangeklagte Beate Zschäpe Mittäterin an allen Verbrechen der Terrorvereinigung war. Auch die Voraussetzungen für eine Sicherungsverwahrung lägen vor.
Kurz vor der wohl letzten Sommerpause im NSU-Prozess hat die Bundesanwaltschaft die Anklagevorwürfe gegen den mutmaßlichen Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben untermauert. Wohlleben sei der "Chef-Unterstützer" der mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gewesen, sagte Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten gestern am Münchner Oberlandesgericht. Wohlleben und der Angeklagte Carsten S. müssen sich wegen Beihilfe zum Mord verantworten. Sie haben nach Überzeugung der Anklage die Waffe vom Typ "Ceska" beschafft, mit der der "Nationalsozialistische Untergrund" neun Menschen ausländischer Herkunft ermordet haben soll. Gestern war der fünfte Tag des Plädoyers und der letzte Sitzungstag vor der Sommerpause. Fortgesetzt wird der Schlussvortrag der Anklage am 31. August.
Die Bundesanwaltschaft hat in ihrem Plädoyer zum NSU-Prozess die Anklagevorwürfe gegen den mutmaßlichen Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben massiv untermauert. Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten bezeichnete Wohlleben als "Chef-Unterstützer" der Terrorgruppe.
Die Bundesanwaltschaft hält die Anklage im NSU-Prozess gegen die mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben und Carsten S. für "im vollen Umfang" bestätigt.
375 Verhandlungstage hat es gebraucht und eine ganze Menge Optimismus, nun war es tatsächlich so weit: Die Bundesanwaltschaft hat nach vier Jahren NSU-Prozess mit ihrem Plädoyer begonnen. Das ging auf den letzten Metern so schnell, dass Bundesanwalt Herbert Diemer selbst davon überrascht war. Als der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht München, Manfred Götzl, ihn bat, seine Vorwürfe gegen Beate Zschäpe und die vier weiteren Angeklagten des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) letztmals zu begründen, sagte Diemer: "Ich würde gern meine Notizen holen, die habe ich noch oben."
Kaum hatte des Plädoyer des Generalbundesanwalts im NSU-Prozess gestern begonnen, geriet es ins Stocken. Der Mitangeklagte Ralf Wohlleben hatte sich beschwert, er komme beim Mitschreiben nicht hinterher, zudem herrsche in der Zelle im Gerichtssaal "Schlachthausatmosphäre". Unklar ist, mit welcher Expertise Wohlleben diesen Vergleich zog - als Fachinformatiker dürfte er bislang zumindest aus beruflicher Perspektive kaum Schlachthäuser von innen gesehen haben. Vielleicht war der Vergleich aber auch eine indirekte Kritik: Die Arbeit seines Verteidigers könnte unter aller Sau gewesen sein, vielleicht passte auch das Plädoyer des Bundesstaatsanwalts auf keine Kuhhaut. Was auch immer Wohlleben meinte, eines ist immerhin sicher: Zur Schlachtbank wird er nicht geführt werden. tsp
Das Plädoyer der Bundesanwaltschaft im NSU-Prozess ist ins Stocken geraten. Der Mitangeklagte Ralf Wohlleben muss ärztlich untersucht werden. Sein Anwalt beklagt sich über die schlechte Luft im Gebäude.