2011 kam ans Licht, dass drei Rechtsextreme jahrelang mordend durch Deutschland ziehen konnten. Als einzige Überlebende der Terrorzelle wurde Beate Zschäpe verurteilt - zur Höchststrafe. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Aber eine Entscheidung stand noch aus.
Das Urteil des Münchner Oberlandesgerichts gegen den NSU-Helfer André E. vom Juli 2018 bleibt bestehen. Der Bundesgerichtshof wies in Karlsruhe die Revisionen des Generalbundesanwalts und des Angeklagten selbst zurück.
Der Nationalsozialistische Untergrund war am 4. November 2011 aufgeflogen. Jahrelang hatten dessen Mitglieder Attentate verübt, jahrelang hatte die Polizei in die falsche Richtung ermittelt.
22 Menschen wurden verletzt, als in der Kölner Keupstraße 2004 eine Nagelbombe explodierte. Jahrelang gingen die Ermittler von einer Milieustraftat aus, von Rache, Schutzgeld. Wie geht es den Anwohnern heute?
Analyse · Zehn Jahre nach Entdeckung des NSU-Terrors ist klar: Die Behörden kannten die Rechtsterroristen, sie hätten sie bei besserer Koordinierung fassen und auch danach die Morde auf sie zurückführen können. Die Terrorserie wurde erst durch systematisches Behördenversagen möglich.
Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess Beate Zschäpe zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Sie will eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesgerichthof erzwingen, der die Revision von Zschäpe in einem schriftlichen Verfahren zurückgewiesen hatte.
Interview · Der Rechtsanwalt hat die Angehörigen eines der Mordopfer beim NSU-Prozess vertreten. So ordnet er die nun abgewiesene Revision ein.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revisionen der Rechtsterroristin Beate Zschäpe und der beiden NSU-Helfer Ralf Wohlleben und Holger G. verworfen. Die Verurteilung der drei durch das Oberlandesgericht München aus Jahr 2018 ist damit rechtskräftig.
Im Juli 2018 ging der NSU-Prozess zu Ende, aber noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Beate Zschäpe und drei Mitangeklagte haben ihre Strafen nicht akzeptiert. Seit Monaten brüten die BGH-Strafrichter über den Revisionen. Nun wollen sie sich dazu erstmals äußern.
Jannis Niewöhner zählt in seinem neuen Film Je suis Karl zu den Wölfen – nicht zu den Schafen. Als Anführer einer neuen europäischen Rechten zeigt der Krefelder sein schauspielerisches Können in einem hochaktuellen Polit-Streifen.
Analyse · Die Anzeichen, dass es in Deutschland Netzwerke rechtsextremer Polizisten gibt, verdichten sich. Wer Aufklärung fordert, stellt nicht Polizisten unter Generalverdacht. Im Gegenteil: Transparenz ist notwendig, um das Vertrauen in die Staatsgewalt zu erhalten.
Erneut sind Drohmails mit dem Absender „NSU 2.0“ bei Politikern eingegangen. Sie gingen an die Grünen-Bundespolitiker Anton Hofreiter, Renate Künast und Filiz Polat. Auch Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay bekam ein rechtsextremistisches Drohschreiben.
Zwei Jahre nach dem Ende des NSU-Prozesses hat das Oberlandesgericht München seine schriftliche Urteilsbegründung abgegeben. Ein Verteidiger von Beate Zschäpe übt nun daran Kritik.
Elf Jahre zog die rechtsextreme Terrorzelle NSU mordend durchs Land. In einem neuen Film sprechen die Hinterbliebenen.
Vorstandsmitglied eines rechtsextremistischen Kulturvereins, Szene-Anwalt der Rechten, ehemals Bundesvizechef der Republikaner – und Karnevalist: Das ist Björn Clemens.
Die Kanzlerin legte Blumen in der sächsischen Stadt nieder und betonte in Bezug auf den rechten Terror: „Es ist unsere Aufgabe, dass so etwas nicht wieder passiert.“ Anfang Oktober waren ein Baum und eine Parkbank an der Gedenkstätte zerstört worden.
Anfang Oktober wurden in Zwickau zwei Gedenkstätten zerstört, die an die Anschläge des NSU erinnern. In Köln, wo die Terroristen 2004 eine Nagelbombe zündeten, gibt es bis heute kein Mahnmal. Dabei war die Grundstücksfrage schon geklärt und Entwürfe lagen vor.
Wenige Tage nach dem Absägen eines Gedenkbaumes für das erste NSU-Opfer im sächsischen Zwickau ist auch ein ersatzweise aufgestelltes Gedenkzeichen zerstört worden.
In Zwickau hatten die NSU-Terroristen einst Unterschlupf gefunden. Von hier aus zogen die Rechtsextremen eine blutige Spur durchs ganze Land. Gleichgesinnte gibt es in der sächsischen Stadt bis heute.
Der Generalbundesanwalt geht im Fall Lübcke von einem rechtsextremistischen Motiv aus. Es wäre der erste politische Mord an einem Staatsvertreter seit dem Terrorismus der 70er- und 80er-Jahre.
Der MDR freut sich mit Albrecht Schuch über seine Auszeichnung mit der "Goldenen Kamera" als Bester Schauspieler für die Hauptrollen in der MDR-Koproduktion "Kruso" und im ZDF-Krimi "Der Polizist und das Mädchen".
Beate Zschäpe ist am Montag von München in die Justizvollzugsanstalt Chemnitz verlegt worden. Der Transport der NSU-Terroristin nach Sachsen und die Aufnahme in der dortigen Anstalt sind reibungslos verlaufen.
Die Vorwürfe gegen Beamte der Frankfurter Polizei verschlagen einem die Sprache. Es besteht der Verdacht auf Gründung eines rechtsradikalen Netzwerks. Bei den Ermittlungen muss vor allem eines gelten: Nur keine Nachsicht. Ein Kommentar.
Der Prozess gegen Beate Zschäpe und Unterstützer des NSU wurde vom Gericht nicht protokolliert. Nun liegt trotzdem eine Mitschrift vor. Soll man das lesen? Ja!
Im NSU-Prozess wurde er zu zehn Jahren Haft verurteilt - nun hat das Oberlandesgericht München den Haftbefehl gegen den NSU-Helfer Ralf Wohlleben aufgehoben. Der Grund: Es bestehe keine Fluchtgefahr.