Soziale Netzwerke sollen Identitäten prüfen

Straftaten im Internet : Soziale Netzwerke sollen Identitäten prüfen

Niedersachsens Innenminister will so schneller gegen Hass und Hetze im Netz vorgehen. Kritiker warnen vor einer Aushöhlung des Datenschutzes.

Soziale Netzwerke, Messengerdienste und Online-Spieleplattformen sollen künftig die Identitäten ihrer Nutzer speichern. Begehen diese Straftaten, sollen die Anbieter die Daten an die Behörden herausgeben. Das fordert Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) und will dazu an diesem Freitag einen Gesetzentwurf im Bundesrat einbringen. „Es kann nicht sein, dass Menschen sich im Netz hinter Fantasienamen verbergen und Straftaten begehen können, ohne dabei ein großes Risiko einzugehen, bestraft zu werden“, sagte Pistorius.

Eine sogenannte Klarnamenpflicht fordert er nicht. Nutzer sollen Pseudonyme verwenden dürfen, um ihre Anonymität gegenüber anderen Nutzern zu wahren. Die Anbieter sollen aber die wahren Identitäten kennen, um gegen Hass und Hetze schneller vorgehen zu können. Nötig wäre eine Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.

„Die bisherigen Ermittlungen dauern zu lange und sind leider nur in wenigen Fällen erfolgreich“, kritisiert Pistorius. „Ich glaube, das hat dazu geführt, dass offenbar zu viele Menschen denken, sie würden mit Volksverhetzung oder Beleidigungen einfach durchkommen.“ Dabei seien sie Fälle für den Staatsanwalt. Pistorius will mit dem Gesetz die Anbieter für alle künftigen Registrierungen zur Prüfung der Identität zwingen. Wer bereits Nutzer ist, soll seine Daten binnen zwei Jahren nachreichen können. „Technisch gäbe es viele Möglichkeiten, die Identität festzustellen. Beispielsweise durch die Vorlage eines Ausweisdokuments bei der Post oder über ein entsprechend videogestütztes Verfahren online“, sagte Pistorius.

Er sieht die Vorschläge als gute Ergänzung zu der von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) geplanten Auskunftspflicht, wonach Online-Plattformen Rechtsverstöße melden müssen. Ein entsprechendes Gesetz ist auf dem Weg. Eine Pflicht zur Identitätsprüfung gibt es nicht. Kritiker befürchten eine Gefahr für den Datenschutz.

Pistorius entgegnete, dass der Datenschutz gewahrt bleiben müsse. Das dürfe aber nicht de facto dazu führen, dass Straftaten im Netz ohne großes Risiko begangen werden können. „Ich rufe alle Landesregierungen und die Bundesregierung dazu auf, sich der Initiative anzuschließen“, sagte Pistorius. „Die Anfeindungen im Netz haben ein Ausmaß angenommen, das gefährlich ist für unsere freie und tolerante Gesellschaft.“

(jd)