„Es sind Fehler passiert“

Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre : Von der Leyen räumt Fehler ein

Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat zur Berateraffäre ausgesagt. Persönliche Vorwürfe macht sie sich nicht Stattdessen lobt sie ein weiteres Mal ihre frühere Staatssekretärin, die vom Beratungsunternehmen McKinsey ins Ministerium gekommen war.

Das mediale Aufgebot ist groß, als Ursula von der Leyen (CDU) um halb zwei am Donnerstagnachmittag im Saal des Untersuchungsausschusses ankommt. Viele Stunden wird sie den Abgeordneten dort Rede und Antwort stehen müssen. Sie breitet nur ein paar handschriftliche Notizen vor sich aus, wohingegen andere Zeugen schon mal mit Aktenordnern und ausformulierten Statements anrückten.

Dabei sind die Anwürfe kein Pappenstiel, sie sind einer der wenigen Makel in von der Leyens bisheriger Karriere. Es geht um den Vorwurf der Vetternwirtschaft. Um unlautere Auftragsvergaben in Millionenhöhe an frühere Kollegen der damaligen Staatssekretärin Katrin Suder, die von der Leyen vom Beratungsunternehmen McKinsey geholt hatte. Was wusste die Ministerin davon, dass Wegbegleiter Suders in ihrem Ressort ein- und ausgingen, den Vorwürfen zufolge sogar Einfluss auf die Auftragsvergabe nehmen konnten? Und warum setzte die Ministerin überhaupt so stark auf externen Sachverstand, statt den riesigen Beamtenapparat des Verteidigungsministeriums zu nutzen?

Von der Leyen, mittlerweile EU-Kommissionspräsidentin, ist Vollprofi, lässt sich nicht aus der Ruhe bringen. Sie zeichnet vor den Fragerunden ein Bild der damaligen Sicherheitslage, die einen Umbau der Bundeswehr nötig machte. Wachstum statt Schrumpfkur, mehr Verantwortung in der Nato, mehr internationale Krisen. Sie, so der Tenor, habe die Bundeswehr umgekrempelt, erstmals wichtige Teile digitalisiert. „Wir brauchten Hilfe von außen“, sagt sie. Beim Umsteuern habe die Bundeswehr „viel Gutes geleistet. Aber in der beachtlichen Aufbauleistung sind auch Fehler passiert.“ Kritik an Suder? Die äußert von der Leyen nicht. Im Gegenteil. Suder habe ihre Aufgaben mit „Bravour und Brillanz“ bearbeitet. Fehler in den Vergabeverfahren seien auf anderen Hierarchieebenen gemacht worden. „Betroffenheit“ habe sie gespürt, so von der Leyen über die Zeit, als die Missstände zu ihr vordrangen. Doch man habe Gegenmaßnahmen ergriffen, um Fehler abzustellen. Die CDU-Politikerin betonte: „Unterstützungs- und Beratungsleistungen hat es immer schon im Verteidigungsministerium gegeben.“ Sie seien auch künftig nötig.

Und ihre Handys, die mittlerweile gelöscht sind? Auf denen habe sich nichts befunden, was für die Untersuchung relevant gewesen wäre, gibt sie zu Protokoll.

In einer kurzen Pause nach drei Stunden ziehen SPD, FDP, Linke, Grüne und AfD eine ernüchternde Bilanz. Die Antworten seien „sehr weich“, formuliert es Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP noch recht diplomatisch. Der Grünen-Abgeordnete Lindner vermisst „irgendein Gefühl von Fehlerbewusstsein“. Und auch Matthias Höhn von der Linken sagt, es fehle jegliches „Problembewusstsein“. Die Schuld hätten immer nur die nachgeordneten Bereiche, moniert Rüdiger Lucassen von der AfD. Er attestiert von der Leyen „totale Verantwortungsverweigerung“. Fazit: Nach einem Jahr Ausschussarbeit mit 4000 Akten und 40 Vernehmungen soll von der Leyen die letzte Zeugin gewesen sein. Der Erkenntnisgewinn hielt sich nach ihrem Auftritt jedoch in Grenzen.