Beschlüsse zum Asyl-Streit Was Merkel aus Brüssel mit nach Hause bringt
Brüssel · Zentren in Nordafrika, ein Abkommen mit Spanien und Griechenland sowie stärkerer Grenzschutz – so will die EU die Migration bekämpfen. Welchen Preis musste Merkel dafür bezahlen? Fragen und Antworten.
Zehn Stunden verhandelten die Staats- und Regierungschefs über schärfere Maßnahmen gegen die illegale Zuwanderung und das Geschäft der Menschenhändler auf dem Mittelmeer. Vor allem Italien machte die Gespräche schwierig. Premier Guiseppe Conte drohte, die Gipfelerklärung scheitern zu lassen, falls die anderen ihm nicht entgegen kommen. Am Ende ist ein Zwölf-Punkte-Paket herausgekommen. Vor allem der Schutz der Außengrenzen soll verstärkt werden.
Was bringt Merkel mit nach Hause für den Streit mit der CSU?
Der Gipfel gibt ihr freie Hand, zwischenstaatliche Vereinbarungen abzuschließen, um die Zuwanderung von bereits in der EU registrierten Flüchtlingen nach Deutschland einzudämmen. „Die Mitgliedstaaten sollten dazu alle erforderlichen Rechtsetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen ergreifen und eng bei der Bekämpfung der Binnenmigration zusammenarbeiten“, steht im Gipfeldokument.
Schließt Deutschland bilaterale Vereinbarungen über die Rückführung von Asylbewerbern?
Griechenland und Spanien sind bereit, Flüchtlinge zurück zu nehmen, die an der deutsch-österreichischen Grenze ankommen und zuvor in diesen Ländern registriert worden waren. Deutschland will im Gegenzug die Familienzusammenführung von Flüchtlingen aus diesen beiden Ländern nach Deutschland beschleunigen. Dazu wurden bereits Verwaltungsvereinbarungen geschlossen. Eine Reihe von Ländern ist zudem nach den Worten der Kanzlerin bereit, Verwaltungsvereinbarungen mit Deutschland mit dem Ziel abzuschließen, Flüchtlinge auf der Basis eines verkürzten Verfahren in die Länder zurückzuführen, wo sie zunächst ihren Antrag gestellt haben. Dafür will Merkel das deutsche Asylgesetz ändern. Welche Länder dies sind, will sie in Deutschland bekannt geben.
Schließt Deutschland bilaterale Vereinbarungen über die Rückführung von Asylbewerbern?
Über die Gespräche, die am Rande des Gipfels geführt wurden, ist wenig bekannt. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz teilte aber mit, dass Deutschland hier weit voran gekommen sei. Österreich selbst werde derartige Verträge nicht mit Deutschland abschließen. An der Grenze funktioniere die Zusammenarbeit bereits gut. Am Freitag einigte sich Deutschland mit Griechenland und Spanien über Rücknahmeabkommen.
Gibt es europäische Lösungen?
Merkel kann einen Triumph verbuchen. Anders als ihr Widersacher Horst Seehofer hat sie immer auf europäische Lösungen gesetzt. Der Gipfel hat viele Maßnahmen beschlossen, die von allen getragen werden. Bemerkenswert ist, dass auch die Regierungen von Ungarn, den anderen drei Visegrad-Staaten sowie Italien sich hinter die Beschlüsse stellen.
Welchen Preis musste Merkel dafür bezahlen?
Der Preis dafür ist hoch: Deutschland hat immer darauf bestanden, dass alle 28 EU-Länder sich an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen müssen. Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen sind aber erst einmal vom Tisch, das Wort Solidarität taucht in dem Gipfeldokument nur im Zusammenhang mit „freiwillig“ auf. Andrej Babis, der rechtskonservative Regierungschef Tschechiens, triumphiert auf Twitter: „Wir haben erreicht, dass niemand mehr über Quoten redet.“ Ganz vom Tisch ist das Thema aber nicht: Beim Gipfel im Oktober soll wieder darüber berichtet werden.
Welche Lager plant die EU außerhalb?
Es geht um Zuwanderer, die illegal nach Europa kommen wollen. Für diese Personengruppe strebt der Gipfel Lager an, in denen schnell zwischen Migranten, die keine Chance auf Asyl haben, und politisch Verfolgten unterschieden werden. Es sind zwei Arten von Lagern im Gespräch: Zum einen soll es Zentren, „Ausschiffungszentren“ gennant, in Nordafrika geben. Dort sollen Menschen hingebracht werden, die bei der Überfahrt übers Mittelmeer gestoppt wurden und noch nicht in EU-Hoheitsgewässern waren. Die Zentren sollen mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration betrieben werden. Strategisches Ziel: Es soll sich unter Zuwanderern herumsprechen, dass sich die gefährliche und teure Überfahrt nicht lohnt, weil Menschen aus sicheren Herkunftsländern gar nicht erst nach Europa gelangen. Bislang gibt es jedoch noch kein Land außerhalb der EU, das sich zur Einrichtung eines derartigen Lagers bereit erklärt hätte.
Welche Lager plant die EU innerhalb?
Hier soll das gleiche passieren: Es soll schnell geklärt werden, ob Aussicht auf Schutz besteht. Kein Land soll dazu verpflichtet werden, sie einzurichten. Griechenland und Italien sollen aber bereits Interesse bekundet haben. Die Aufnahme in diesen „kontrollierten Zentren“ heißt nicht, dass Menschen mit Anspruch auf Asyl auch in dem Land bleiben müssen. Sie können umverteilt werden.
Wie soll der Grenzschutz verstärkt werden?
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll bis 2020 auf 10.000 Mitarbeiter aufgestockt werden. Die libysche Küstenwache und Italien sollen bei der Überwachung der zentralen Mittelmeerroute unterstützt werden. Außerdem will die EU nach dem Muster des Türkei-Deals Abkommen mit Transitländern wie Marokko schließen.
Müssen Hilfsorganisationen mit Einschränkungen rechnen?
Ihre Arbeit wird stärker kontrolliert. Den EU-Staaten werden mehr Möglichkeiten gegeben, sie zu überwachen. Auf Druck von Malta steht in der Gipfelerklärung: „Alle im Mittelmeer verkehrenden Schiffe müssen geltendes Recht befolgen und dürfen die Einsätze der libyschen Küstenwache nicht stören.“
Wie viel Geld macht die EU locker?
Der Gipfel macht den Weg frei für die zweite Tranche von drei Milliarden Euro für den Deal mit der Türkei. Außerdem sollen 500 Millionen Euro zusätzlich an den EU-Treuhandfonds für Afrika gehen.
