Asylrecht: So sind die Brüsseler Beschlüsse umsetzbar

Asylrechtler Daniel Thym im Interview : „Europa meint es ernst“

Der Konstanzer Asylrechtler Daniel Thym sieht in den Brüsseler Asyl-Beschlüssen vor allem das politische Signal, dass Europa nun willens ist, die Migration gemeinsam zu verringern und zu steuern. Die Auffangzentren außerhalb der EU müssten aber ein Mindestschutzniveau bieten.

Herr Thym, wie stufen Sie die Beschlüsse generell ein?

Thym Es geht nicht darum, den Flüchtlingsstrom, wie Sie es ausdrücken, ganz aufzuhalten. Allerdings soll er besser gemanagt werden und vor allem zwischen Menschen mit und ohne Schutzbedarf unterschieden werden. Zur Abschottung muss das nicht führen, wenn Europa weiterhin Flüchtlinge aufnimmt, wie es der Europäische Rat auch verspricht. Wirklich neu sind viele Gedanken für Experten nicht, wohl aber das Ausmaß der politischen Unterstützung und des dahinter stehenden Willens. Das zeigt, dass man es ernst meint und nun die Projekte endlich realisieren will, die schon länger diskutiert werden.

Sind geschlossene Lager für Flüchtlinge in Italien oder anderswo während des gesamten Asylverfahrens rechtlich zulässig?

Der Wissenschaftler Daniel Thym. Foto: Uni Konstanz

Thym Man hat sich in Brüssel auf „kontrollierte Zentren“ verständigt, nicht auf „geschlossene Lager“. Es geht also darum, die schon heute bestehenden sogenannten Hotspots etwa in Sizilien auszubauen. Das muss nichts viel anderes sein, als die zentralen Aufnahmeeinrichtung, die es auch in Deutschland gibt, nur dass man nun von dort auch zurückführen möchte. Damit verwirklicht man an den Außengrenzen das, was die deutsche Regierung intern mit den sogenannten Anker-Zentren erreichen will.

Welche Mindeststandards müssten diese „kontrollierten Lager“ erfüllen?

Thym Es müssen menschenwürdige Lebensbedingungen herrschen, im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsstandards, die allerdings nicht so großzügig sind wie der deutsche Sozialstaat. Darüber hinaus ist es politisch wichtig, dass die Zentren nicht zu groß werden, indem man Flüchtlinge wirklich schnell in ein sicheres Land bringt und andere Personen zurück in die Heimat. Nur dann hat man überhaupt eine Chance, ein Land zu finden, das solche Zentren aufzubauen bereit ist.

Wie schnell müssten Asylverfahren in den geschlossenen Lagern abgeschlossen sein?

Thym Das soll das UN-Flüchtlingskommissariat machen, also UNHCR, die bei einem vergleichbaren Projekt im afrikanischen Niger einige Wochen oder wenige Monate brauchen.

Ist es rechtlich vertretbar, im Mittelmeer gerettete Geflüchtete zurück in Aufnahmelager in Afrika zu bringen?

Thym Nach internationalem Seerecht muss man gerettete Personen an einen sicheren Ort bringen, wo keine Verfolgung droht und ein Mindestschutzniveau bei den Lebensbedingungen gewährleistet ist. Wenn man das einhält, kann die Ausschiffung dorthin erfolgen. Komplizierter ist es nur, wenn jemand das europäische Festland erreicht, weil dann erst ein kompliziertes Asylverfahren durchgeführt werden muss.

Wenn weiterhin Migranten, die in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt haben, auf deutschem Boden Asyl begehren: Kann Deutschland Sie zurückweisen?

Thym Es gelten weiterhin die Dublin-Regeln, die man in den kommenden Monaten ändern will. Bis dahin empfiehlt der Europäische Rat allerdings eine Zusammenarbeit zwischen den Ländern, etwa durch bilaterale Vereinbarungen, um die geltenden Regeln effektiver anzuwenden. Alles Weitere muss die Bundesregierung nun im direkten Kontakt mit denjenigen Ländern klären, mit denen sie kooperieren will.

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