Bundestag: "Hammelsprung" verhindert Flüchtlings-Debatte

Zu wenig Abgeordnete : „Hammelsprung“ verhindert Flüchtlings-Debatte im Bundestag

Die Links-Fraktion im Bundestag hat mit einem Trick die Absage einer Debatte über die Ergebnisse des EU-Gipfels erzwungen. Die AfD hatte die Aktuelle Stunde kurzfristig beantragt.

Die von der AfD beantragte Flüchtlings-Debatte im Bundestag ist ausgefallen. Unmittelbar vor der Aktuellen Stunde erzwang die Linke am späten Freitagnachmittag den Abbruch der Plenarsitzung, indem sie per „Hammelsprung“ die Beschlussunfähigkeit des Parlaments feststellen ließ. Laut Geschäftsordnung ist der Bundestag nur dann beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal weilt. Derzeit gibt es 709 Abgeordnete, mindestens 355 müssten also anwesend sein. Der „Hammelsprung“, bei dem Parlamentarier durch verschiedene Türen den Saal betreten und dabei gezählt werden, ergab am Freitag jedoch nur 125 Abgeordnete.

Die AfD hatte die Aktuelle Stunde kurzfristig beantragt, um im Bundestag über die Ergebnisse des EU-Gipfels zur Asylpolitik zu sprechen. Diese Debatte wollte die Linksfraktion offenbar verhindern. Erst im Januar hatte die AfD auf die gleiche Art und Weise den vorzeitigen Abbruch einer Bundestags-Sitzung erzwungen. Die Partei bezeichnete dies damals als Revanche dafür, dass ihr Kandidat für das Geheimdienst-Kontrollgremium nicht die notwendige Stimmenzahl aus den anderen Fraktionen erhalten hatte.

(dpa/heif)
Mehr von RP ONLINE