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EU-Gipfel zur Asylpolitik: Sammellager für Flüchtlinge - diese Vorschläge gibt es

EU-Asylpolitik : Sammellager für Flüchtlinge - diese Vorschläge gibt es

Flüchtlinge sollen nicht mehr die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer wagen, sondern in Afrika Asylanträge stellen können. Darüber diskutiert die EU auf ihrem Gipfel in Brüssel. Aber wie könnten diese Zentren aussehen?

Sammelzentren, Flüchtlingslager, Anlandestellen - die EU diskutiert über Konzepte, damit weniger Migranten aus Afrika die Überfahrt übers Mittelmeer antreten. Beim EU-Gipfel in Brüssel signalisierten etliche Staats- und Regierungschefs Unterstützung für die Idee von Sammellagern, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Welche Ideen stehen im Raum? Nach Angaben der EU-Kommission gibt es mehrere Optionen:

  1. Sammellager in nordafrikanischen Küstenstaaten Dorthin sollten Migranten zurückgebracht werden, die aus Seenot gerettet wurden. Sie würden dann auf EU-Länder verteilt werden. Allerdings müssten jede, die nicht schutzbedürftig sind, müssten zurück in ihr Heimatland. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gab vor dem EU-Gipfel bekannt, dass sie bereits den der Internationalen Organisation für Migration IOM und dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR an Modellen arbeitet - ohne Details zu nennen. Solche Zentren sollen Menschenschmugglern die Geschäftsgrundlage entziehen und das Sterben auf dem Mittelmeer beenden. Bootsflüchtlinge, die sich illegal auf den Weg machen, würden dann nach der Aufnahme durch Schiffe nicht wie bisher nach Europa gebracht, sondern in solche Auffanglager.
  2. Flüchtlingszentren innerhalb der EU Daran wären auch die EU-Asylagentur und die EU-Außengrenzschutzagentur Frontex beteiligt. Dies hatten Frankreich und Spanien vorgeschlagen. Anders als in den afrikanischen Sammellagern würden hier die komplexeren EU-Asylregeln gelten.
  3. Eine dritte Variante wären Sammellager außerhalb der EU, in die auch bereits in die EU eingereiste Asylbewerber zurückgebracht werden könnten. Diese Idee wurde beim Asyl-Sondertreffen vergangenen Sonntag allerdings von den Staats- und Regierungschefs verworfen. Nach Angaben der EU-Kommission ist sie nicht mit EU-Recht vereinbar.

Welche Länder sind im Fokus? Häufig werden genannt: die nordafrikanischen Mittelmeerstaaten Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen und Ägypten. Man arbeite eng mit den Ländern zusammen und wolle die Kooperation ausbauen, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. „Es geht hier nicht um Gefängnisse wie Guantánamo“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ unter Anspielung auf das US-Gefangenenlager auf Kuba. Die geplanten Einrichtungen sollten es möglich machen, auf hoher See Gerettete zunächst zu versorgen, zu registrieren und dann die Schutzbedürftigen „direkt nach Europa“ zu bringen. Die Zentren sollten „mit einem hohen Standard an Humanität und Menschenrechten“ realisiert werden.

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Sind solche Zentren tatsächlich denkbar? Politisch ernten gerade vor allem die Sammellager in Nordafrika Zustimmung. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte am Donnerstag, die Staats- und Regierungschefs sollten sich auf die Sicherung der EU-Außengrenzen konzentrieren - inklusive der Auffangzentren. Die Alternative seien chaotische Grenzschließungen auch innerhalb der EU und wachsende Konflikte unter den EU-Ländern. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte: „Mir ist egal, wie wir das nennen. Wichtig ist die Idee dahinter, nämlich die Rettung im Mittelmeer darf nicht automatisch zum Ticket nach Mitteleuropa werden.“ Schutzzonen in Afrika würden es weniger attraktiv machen, sich überhaupt auf den Weg übers Meer zu machen.

Welche Bedenken gibt es? EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker warnte die Staaten vor neo-kolonialistischem Verhalten. „Ich mache darauf aufmerksam, dass wir hier in Brüssel nicht entscheiden können für die nordafrikanischen Länder.“ Auch Merkel betonte, zunächst müssten direkte Gespräche mit Ländern in Nordafrika geführt und deren Bedürfnisse in Betracht gezogen werden.

Was sagen Kritiker über diese Vorschläge? Mehrere Politiker warnen davor, Gefängnisse oder Internierungslager zu schaffen. 17 Hilfsorganisationen, unter ihnen Pro Asyl und Amnesty International, warnten vor einer Aushöhlung des Flüchtlingsschutzes. Auch UNHCR und IOM stehen den Zentren außerhalb der EU kritisch gegenüber. UNHCR-Sprecher William Spindler sagte: „Wir unterstützen keinerlei Vorschläge, den Asylprozess zu verlagern, wenn das zum Ziel hat, die Verantwortung abzuschieben und Asyl in Europa einzuschränken.“ Kurz vor dem Gipfel forderte die Organisation, auf See gerettete Menschen müssten an Land gehen können - „in der EU oder möglicherweise anderswo“.

Wie reagieren die betroffenen Länder darauf? Die Begeisterung hält sich in Grenzen. Avramopoulos sagte in der vergangenen Woche, man stehe mit den fraglichen Ländern in Nordafrika in Kontakt, bisher habe sich jedoch noch kein Staat dazu bereit erklärt. Auch IOM-Sprecher Schröder sagt: „Wir haben keine Anzeichen, dass irgendeines der genannten Länder bereit wäre, so ein Zentrum zu beherbergen.“ Aus Albanien und Mazedonien kamen ebenfalls deutliche Absagen.

Ist das das letzte Wort? Möglicherweise nicht. In Brüssel ist im Gespräch, die Länder mit finanzieller Unterstützung in Milliardenhöhe zu einer stärkeren Kooperation zu bewegen. Das könnte vor allem für die Länder Nordafrikas, in denen viele Menschen unter Armut und Arbeitslosigkeit leiden, attraktiv sein.

(wer/dpa)