EU-Gipfel: Deutschland einigt sich mit Spanien und Griechenland auf Asylabkommen

Asylabkommen : Deutschland einigt sich mit Spanien und Griechenland

Deutschland hat mit Griechenland und Spanien am Rande des EU-Gipfels eine politische Vereinbarung über die Rückführung von Migranten abgeschlossen.

Deutschland hat mit Griechenland und Spanien am Rande des EU-Gipfels eine politische Vereinbarung über die Rückführung von Migranten abgeschlossen. Dies gab der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, am Freitag via Twitter bekannt. Darin heißt es, die beiden Staaten seien bereit, solche Asylsuchende wiederaufzunehmen, die künftig von deutschen Behörden an der deutsch-österreichischen Grenze festgestellt werden und die einen Eintrag in der Fingerabdruckdatei Eurodac haben.

Dies bedeutet, dass er schon dort als Schutzsuchender registriert wurde. Deutschland sagte zu, offene Fälle von Familienzusammenführungen in Griechenland und Spanien „schrittweise“ abzuarbeiten. In den zwei Staaten sitzen viele Migranten fest, deren Angehörige in Deutschland sind.

Weiter legt die Vereinbarung fest, dass die „operativen Einzelheiten der vorstehenden Maßnahmen“ in den nächsten vier Wochen vereinbart und regelmäßig überprüft werden. „Die Zusammenarbeit beginnt unmittelbar, nachdem eine entsprechende Vereinbarung erzielt wurde.“ Merkel hatte sich auf dem Gipfel zur Entschärfung des Asylkonflikts mit der CSU sehr um bilaterale Abkommen mit einzelnen Ländern zur Rückführung von Flüchtlingen bemüht. Am Donnerstag hatte sie deshalb auch mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte gesprochen.

Ob die neue Vereinbarung und die übrigen Gipfelbeschlüsse reichen, um den erbitterten Koalitionsstreit zwischen Merkels CDU und der Schwesterpartei CSU beizulegen, blieb zunächst unklar. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte damit gedroht, an den deutschen Grenzen Asylbewerber zurückzuweisen, die schon in einem anderen EU-Land registriert sind. Merkel wollte dies mit einer europäischen Lösung verhindern.

Merkel sieht durch die Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel die Forderungen der CSU im Asylstreit erfüllt. „Das ist mehr als wirkungsgleich“, sagte sie und griff damit eine Formulierung von Seehofer auf. Durch die Gipfel-Beschlüsse und zusätzliche Absprachen mit einzelnen wie Spanien und Griechenland seien „substanzielle Fortschritte“ erzielt worden.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez bezeichnete die Vereinbarung als „gerechtes Abkommen“. „Deutschland hat sich nicht nur dazu verpflichtet, die Kosten für die Übergabe jener Migranten zu übernehmen, die in unser Land kommen, sondern will auch finanzielle Unterstützung an Spanien als Außengrenze der EU leisten“, sagte der Sozialistenführer auf einer Pressekonferenz in Brüssel.

Auch der griechische Ministerpräsident Tsipras äußerte sich am Freitag in Brüssel. Als Anerkennung ihrer Arbeit in der Flüchtlingskrise wird Griechenland die Inseln im Osten der Ägäis nicht wie geplant zum 1. Juli mit einem höheren Mehrwertsteuersatz belasten, kündigte er an. „Es ist eine Anerkennung und ein Solidaritätszeichen für die Last, die diese fünf Inseln für ganz Europa tragen müssen“, sagte Tsipras. Die Angleichung der Mehrwertsteuersätze an die der anderen Regionen des Landes war eine der Verpflichtungen, die Griechenland gegenüber seinen Geldgebern eingegangen war. „Das, was wir als Gründungsprinzipien der EU kannten, die Solidarität, der Humanismus, der Respekt für die Menschenrechte, der Respekt für das internationale Recht, sind nicht mehr der gemeinsame Nenner aller 28 Mitglieder. Die EU ist tief gespalten“, sagte Tsipras im griechischen Fernsehen während des EU-Gipfels.

(dpa/heif)
Mehr von RP ONLINE