Mubaraks Rücktritt – die Analyse

Mubaraks Rücktritt – die Analyse

Noch am Vorabend hatte sich Ägyptens Präsident Hosni Mubarak in einer Fernsehansprache trotzig an sein Amt geklammert. Nur einen Teil seiner Vollmachten wollte er an seinen Vize Omar Suleiman übertragen. Die Armee stellte sich zunächst hinter ihn. Doch dann warf Mubarak gestern doch das Handtuch – nachdem die Militärs ihn hatten fallenlassen.

Kairo/Düsseldorf Eine spektakuläre Wende in nicht einmal 24 Stunden: Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak, der in einer Ansprache an die Nation noch am Donnerstagabend beteuert hatte, er wolle im Amt bleiben, warf gestern Abend das Handtuch. Wie konnte es dazu kommen? Und wie wird es jetzt weitergehen in Ägypten? Nachfolgend die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was war der Auslöser für den Rücktritt Mubaraks?

Ganz offensichtlich eine Aufforderung durch die Armee-Führung. Der Oberste Rat der Streitkräfte war zuvor zu einer "ständigen Tagung" zusammengetreten, was normalerweise nur in Kriegszeiten geschieht. Unter Leitung des Oberbefehlshabers und Verteidigungsministers, Feldmarschall Hussein Tantawi, berieten die höchsten Offiziere des Landes stundenlang über das Vorgehen – ohne Mubarak. Der hatte Kairo bereits verlassen.

Was hat die Armee dazu bewegt, Mubarak fallenzulassen?

Offenbar wurden auch Teile des Offizierskorps vom störrischen Festhalten des Präsidenten an seinem Amt überrascht. Dass Mubarak seine TV-Ansprache ausgerechnet am Vorabend der Freitagsgebete hielt, wurde als Versuch gesehen, eine Eskalation und damit ein Durchgreifen der Sicherheitskräfte zu provozieren. Trotzdem gab die Armee noch Erklärungen heraus, die Mubarak zu stützen schienen, und forderte ein Ende der Proteste. Als auch diese Appelle verpufften, blieb den Generälen angesichts der drohenden Ausweitung der Demonstrationen und Streiks nur die Wahl, hart durchzugreifen, zu putschen oder Mubarak aus dem Amt zu drängen. Sie wählten die dritte Option.

Welche Rolle hat das Ausland gespielt?

Mubarak hatte in seiner letzten Ansprache noch einmal versucht, an den Patriotismus seiner Landsleute zu appellieren, und verwahrte sich gegen internationalen Druck. Doch die zuletzt immer kritischere Haltung der westlichen Verbündeten, allen voran der USA, dürfte die Militärführung nicht gänzlich unbeeindruckt gelassen haben. Immerhin hängen die Streitkräfte am US-Tropf, werden jedes Jahr mit 1,4 Milliarden Dollar gepäppelt.

Wer wird das Land jetzt regieren?

Verteidigungsminister Hussein Tantawi ist der ranghöchste Offizier, er steht auch an der Spitze des Militärrats, dem Mubarak offiziell die Amtsgeschäfte übertragen hat. Dass auch Vize-Präsident Omar Suleiman eine Rolle spielt, kann zwar nicht ausgeschlossen werden, ist aber unwahrscheinlich. Suleiman, ein enger Gefolgsmann und Vertrauter Mubaraks, ist vielen Demonstranten beinahe ebenso verhasst wie der gestürzte Präsident.

Sind die Generäle auf ihre Rolle vorbereitet?

Die Machtposition ist für das ägyptische Militär nicht neu. Seit dem Putsch der "Jungen Offiziere" gegen die Monarchie 1952 stellte die Armee alle vier Präsidenten und fühlt sich als Hüterin des Staates. Generäle im Ruhestand pflegen wichtige Posten als Minister, Behördenchef, Gouverneur oder Bürgermeister zu erhalten. Sie sind dem alten Regime allerdings auch eng verbunden. Das hohe Offizierskorps verdankt Mubarak seine Privilegien. Das könnte schnell zu Interessenkonflikten führen.

Wie geht es jetzt politisch weiter?

Schon vor dem Mubarak-Rücktritt hatte das Militär versprochen, Reformen und freie Wahlen zu garantieren. Vize-Präsident Suleiman hatte seinerseits von einem Zeitplan für einen demokratischen Übergang gesprochen, diesen aber nie präzisiert. Allgemein wird davon ausgegangen, dass bis zum Herbst Wahlen angestrebt werden. Im September hätten eigentlich die nächsten Präsidentenwahlen stattfinden sollen. Der Militärrat müsste allerdings zuvor eine neue Verfassung in Auftrag geben und möglicherweise auch das Parlament auflösen, in dem Mubaraks Nationaldemokratische Partei nach gefälschten Wahlen zwei Drittel der Sitze einnimmt.

Was wird aus der Oppositionsbewegung?

Die große Herausforderung wird sein, den von vielen teils sehr unterschiedlichen Gruppen getragenen Protest von der Straße an den Verhandlungstisch zu bringen. Bisher mangelt es der Opposition vor allem an einer Führungsfigur. Möglicherweise könnte der Generalsekretär der Arabischen Liga, der weltgewandte und trotzdem in seiner Heimat populäre Amr Musa, in diese Rolle hineinwachsen. In einer möglichen Übergangsregierung aller politischen Kräfte würden sicherlich auch die Muslimbrüder eine Rolle spielen. Aber die Islamisten sind nicht das einzige Risiko für die demokratische Entwicklung. Es gibt keine Garantie dafür, dass das ägyptische Experiment nicht auch mit einer Militärjunta endet.

Was bedeutet Mubaraks Sturz für den Nahen Osten?

Er wird den Reformdruck auf die anderen autokratischen Staaten im Nahen Osten drastisch erhöhen und die Opposition beflügeln. Dass selbst ein Mubarak dem Druck der Straße weichen musste, ist für die übrigen Potentaten ein böses Omen. Und auch Israel wird sich umstellen müssen. Auch wenn die neue Führung Ägyptens den Friedensvertrag nicht in Frage stellen sollte, so steht doch zu erwarten, dass Kairo künftig insbesondere in der Palästinenser-Frage sehr viel kritischer mit Israel umgehen wird.

Was wird aus Mubarak?

Der gestürzte Staatschef hat sich zunächst offenbar ans Rote Meer zurückgezogen. Ins Exil zu gehen, hat er immer abgelehnt. Zunächst wird die Armee sicherlich ihre Hand über den hochdekorierten Kriegshelden halten. Doch was passiert, wenn tatsächlich eine zivile Regierung ans Ruder kommt, ist völlig offen. Dann könnten die Opfer der Mubarak-Herrschaft Rechenschaft verlangen, und es könnte auch nach dem märchenhaften Vermögen gefragt werden, das der Mubarak-Clan in 30 Jahren an der Macht zusammengerafft hat.

(RP)
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