Ägypten hat wieder Zukunft

Ägypten hat wieder Zukunft

Hosni Mubarak ist endlich zurückgetreten. Er hat damit seinem Land einen großen Dienst erwiesen und den Ägyptern das Tor zu einer besseren Zukunft geöffnet. Der Präsident beugte sich am Ende dem Druck der Menschen, die seine 30-jährige autoritäre Herrschaft ohne Ansätze einer wirklichen Opposition satt waren. Die Ära Mubarak war innenpolitisch geprägt von politischer Verfolgung, Folter, schlechten wirtschaftlichen Perspektiven für die Mehrheit der Ägypter. Der Abgang Mubaraks ist ein historisches Ereignis.

Die Erschütterungen dieses politischen Bebens am Nil werden die gesamte Region erfassen. Sie werden all denen in der islamischen Welt Auftrieb geben, die auf mehr Freiheit und Selbstbestimmtheit setzen. Sie sind ein Warnsignal für all die feudalen Herrscher und Despoten, die ihren Bürgern die Freiheiten vorenthalten, die sie selbstherrlich für sich beanspruchen. In Zeiten modernster Informationstechnologien lassen sich die Blicke der Menschen im Nahen und Mittleren Osten über ihre Landesgrenzen hinaus in lebenslohnende Gefilde nicht dauerhaft unterbinden. Daraus resultiert die Kraft für Veränderungen und die Angst der Autokraten vor jeglichem Wandel. Ägypten kann nun Vorbild werden.

Der Träger der ägyptischen Revolution war vor allem die Jugend, die sich um ihre Entwicklungschancen betrogen fühlte. Sie hat mit ihrem friedlichen Freiheitskampf Reife bewiesen. Ihre Forderung nach dem Rücktritt Mubaraks als Voraussetzung für einen Neuanfang wurde nach 18 Tagen Dauerprotest erfüllt. Wenn der Wandel von Politik und Gesellschaft aber gelingen soll, muss der Elan der Freiheitsbewegung jetzt weiter wirken. Das neue Ägypten wird erst dann Wirklichkeit, wenn die verfestigten Strukturen der Mubarak-Herrschaft nachhaltig aufgebrochen sind.

Mubarak hat die Macht auf die Militärs übertragen. Damit ist der Wandel am Nil noch mit Risiken befrachtet. Die Generalität hat nicht geputscht. Das nimmt ihr das Stigma des Illegalen. Sie muss aber nun Wort halten und die versprochenen Wahlen im September auch durchführen. Alles andere wäre Betrug am Bürger. Außenpolitisch sorgt der Machtübergang auf die Militärs erst einmal für Kontinuität. Er öffnet den Radikalen nicht Tür und Tor für ihre ideologischen Feldzüge, er hält sie in Schach. Die Opposition muss sich nun aber schnell sortieren. Sie muss unbelastete Politiker und überzeugende Persönlichkeiten finden, die eine künftige offene ägyptische Zivilgesellschaft formen können.

Die Rolle des Westens im ägyptischen Drama war nicht sonderlich inspirierend. In Washington, Brüssel oder Jerusalem kann man vorerst aufatmen, weil Ägypten nicht in einem unkalkulierbaren Machtvakuum versunken ist. Ägyptens Generalität wurde in den USA geschult und unterhält enge Beziehungen dorthin. Sie sollte demokratische Werte kennen.

(RP)
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