"Ägypten ist frei"

"Ägypten ist frei"

Nur einen Tag nach seiner Durchhalte-Rede im Fernsehen ist Ägyptens Staatschef Hosni Mubarak zurückgetreten. Die Macht hat der Oberste Militärrat übernommen. Millionen Demonstranten im Land bejubeln die neue Freiheit.

Kairo (RP) Ägyptens Präsident Hosni Mubarak hat den Machtkampf mit der Demokratiebewegung verloren und ist nach 30 Jahren im Amt abgetreten. In dem bevölkerungsreichsten Land der arabischen Welt übernimmt ein Militärrat unter Führung von Verteidigungsminister Hussein Tantawi die Macht. Ihm zur Seite steht als Zivilist der Präsident des Obersten Gerichtshofs. Auf dem Tahrir-Platz im Zentrum Kairos feierten Hunderttausende Demonstranten euphorisch den herbeigesehnten Schritt. Die Menschen brachen in Tränen aus, umarmten sich und riefen: "Das Volk hat das Regime zu Fall gebracht." Die Demonstranten skandierten "Ägypten ist frei".

Das Militär versicherte am Abend, es wolle die Macht nicht dauerhaft übernehmen. Der Oberste Militärrat werde aber die bisherige Regierung und das Parlament auflösen. Danach werde man eine neue Regierung einsetzen, die dann ein Reformprogramm ausarbeiten werde. Ein Sprecher erklärte im Fernsehen, die Streitkräfte würden bald Maßnahmen und Veränderungen einführen, die vom Volk gefordert worden seien.

Die Ära Mubarak fand mit der Revolte gegen die hohe Arbeitslosigkeit, eine korrupte Elite und einen repressiven Polizeistaat ein jähes Ende. Beobachter rechnen mit Erschütterungen in weiteren autokratisch regierten Ländern in der arabischen Welt. Der frühere Luftwaffenoffizier Mubarak hatte in Ägypten seit 1981 mit fester Hand geherrscht. Der Oppositionspolitiker und Friedensnobelpreisträger Mohamed El Baradei erklärte nach 18 Tagen Protest: "Das ist der größte Tag in meinem Leben."

Noch am Donnerstagabend hatte der 82-jährige Staatschef einen Rücktritt abgelehnt. Zugleich hatte er seinem Stellvertreter Omar Suleiman aber einige Vollmachten übertragen. Die Kernforderung der Demonstranten, der Rücktritt des Machthabers, blieb indes unerfüllt. Gestern demonstrierten dann wiederum Millionen Ägypter gegen das Regime Mubaraks.

Als sich Tausende Demonstranten zum Sturm auf den Präsidentenpalast versammelten, verließ Mubarak am Nachmittag Kairo und flog mit seiner Familie zum Badeort Scharm el Scheich, wo er eine Residenz besitzt. Augenzeugen berichteten, ein Helikopter habe den Präsidenten aus dem Kairoer Stadtteil Heliopolis in den Ferienort am Roten Meer ausgeflogen. Um die Lage zu beruhigen und die Protestwelle zu beenden, garantierte die Armee die Reformzusagen Mubaraks vom Donnerstagabend. Diese umfassen die Aufhebung des seit 30 Jahren bestehenden Notstandes und den Übergang zu einer neuen Verfassung sowie die Vorbereitung von Wahlen.

US-Präsident Barack Obama erklärte, der Rücktritt sei der Beginn des Übergangs zur Demokratie. Auf dem Weg zu freien und fairen Wahlen habe Ägypten allerdings noch schwierige Zeiten vor sich. Die Streitkräfte müssten nun einen für die Bevölkerung glaubwürdigen Übergang sicherstellen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton begrüßten den Schritt Mubaraks ebenfalls. Der Präsident habe seinem Volk einen letzten Dienst erwiesen, sagte Merkel und drängte auf freie Wahlen, welche die ägyptische Regierung für September zugesagt hat. Die oppositionelle Muslimbruderschaft sprach von einem Sieg für das ägyptische Volk. Das Hauptziel sei mit Mubaraks Rücktritt erreicht, teilte die wohl am besten organisierte Oppositionsgruppe mit.

Die Schweizer Regierung kündigte an, dass sie die Vermögenswerte des Mubarak-Clans, die in den Kreditinstituten des Alpenstaats angelegt waren, sperren werde. Der Außenminister des Landes nannte allerdings keine Details. Die Schweiz werde aber dafür Sorge tragen, dass die Vermögenswerte des ägyptischen Staates nicht in falsche Hände gelangten.

In Algerien könnten Proteste auch das Regime von Präsident Abdelasis Bouteflika in Bedrängnis bringen. Die Staatsspitze beorderte vor den heute geplanten Massendemonstrationen weitere Polizei- und Militärkräfte in die Hauptstadt Algier. Sie sollen an strategischen Punkten stationiert werden.

(RP)
Mehr von RP ONLINE