Berlin Schlanke Hartz-IV-Reform geplant
Berlin · In Zusammenhang mit der Hartz-IV-Reform hat der Bundesrat gestern erneut den Vermittlungsausschuss angerufen und damit eine Niederlage für die Bundesregierung in der Länderkammer verhindert.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hatte die Neuverhandlung ins Spiel gebracht. Für die Unionsländer zog der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) die Fäden. Mit ihrem Vorstoß wollen die Länder die enorme finanzielle Entlastung für die Kommunen sichern, die die Regierung im Zuge der Hartz-IV-Reform zugesagt hatte.
Ziel ist es, sich bis zum 31. März zu einigen, wenn der Bundesrat erneut offiziell tagen wird. Bis dahin müssen die rund sechs Millionen Hartz-IV-Empfänger weiter auf die Erhöhung des Regelsatzes und den Start der Bildungshilfen für Kinder warten. In der kommenden Woche wollen sich die Spitzen von Parteien und Fraktionen sowie Ländervertreter zu einem informellen Austausch treffen. Dabei soll der neue Verhandlungsrahmen festgesetzt werden.
Ursprünglich hatten schon die Ministerpräsidenten versucht, die Vielzahl der Verhandlungsthemen rund um die Reform zu reduzieren. Dies ist aber nicht gelungen. In der Bundesratsentscheidung von gestern wurde nur festgehalten, dass über die Sonderbedarfe von Hartz-IV-Empfängern neu verhandelt werden soll. Neben der geplanten Regelsatzerhöhung von derzeit 359 auf dann 364 Euro sollen Hartz-IV-Empfänger künftig gesonderten Bedarf beispielsweise für Kühlschränke, Waschmaschinen und Monatskarten im öffentlichen Nahverkehr geltend machen können. Die Länderexperten gehen davon aus, dass über diesen Weg der Streit um die Höhe des Regelsatzes gelöst werden kann.
Den zweiten Knackpunkt, die Frage der gleichen Bezahlung von Leiharbeitern, würde die Regierung aus den Verhandlungen am liebsten gänzlich ausklammern. "Das Thema Equal Pay in der Zeitarbeit sollte nicht noch einmal auf den Tisch. Wir sollten die Frage der Bezahlung in der Zeitarbeit in die Hände der Tarifpartner legen", sagte FDP-Verhandlungsführer Heinrich Kolb unserer Zeitung. Es sei nicht sinnvoll, das ganze Paket neu zu verhandeln.
Bei den Städten und Gemeinden stieß die Entscheidung des Bundesrats auf große Zustimmung. "Es besteht eine echte Chance, dass es nun zu einem schnellen Kompromiss kommt, weil sich die Parteien gegenseitig unter Druck gesetzt haben", sagte der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, unserer Zeitung. Für die Kommunen bedeute dies, dass sie schnell die "dringend notwendige Entlastung" bekämen.
