Berlin Länderfinanzen: SPD gegen Nothilfe für Berlin
Berlin · Führende SPD-Politiker aus Bund und Ländern haben die Vorschläge der unionsregierten Bundesländer zur Reform des Länderfinanzausgleichs abgelehnt. Vor allem der Plan, die Geberländer Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg durch eine "Bundeshauptstadthilfe" des Bundes für das hochverschuldete Berlin zu entlasten, stieß auf Kritik. "Berlin darf nicht Kostgänger des Bundes werden", sagte Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD).
Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Landtagen der Länder hatten sich am Dienstag auf Eckpunkte für eine Reform des milliardenschweren Umverteilungssystems zwischen Bund und Ländern für die Zeit nach 2019 geeinigt. Demnach soll Berlin mehr Geld vom Bund erhalten, um die Länder zu entlasten. Das Land Berlin erhält über den Finanzausgleich gut drei Milliarden Euro pro Jahr. Zudem wollen die Unionsländer ärmeren Bundesländern eigene Zuschlagsrechte auf Gemeinschaftssteuern einräumen, sie könnten etwa die Gewerbesteuersätze anheben.
Auch Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) kritisierte die Pläne. "Die Union packt alte Kamellen aus", sagte er in der ARD. Jährlich würden zwischen den Ländern sieben Milliarden Euro umverteilt. "Wir haben aber im Bundeshaushalt über 300 Milliarden Euro. Ich möchte wissen: Was bekommen die Bayern, was bekommen wir bei Infrastrukturprojekten?"
Eine Verhandlungslösung mit der SPD sei offenbar nicht zu erreichen, sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Bayern werde daher seine angekündigte Verfassungsklage weiter verfolgen. "Eine weitere Klage wäre nicht hilfreich", erwiderte der Haushaltsexperte der SPD, Carsten Schneider.
