FDP bietet die Friedenspfeife an
Ein Jahr vor der Bundestagswahl setzt die schwarz-gelbe Regierung auf Abrüstung. Seit wenigen Tagen klingen die Koalitionäre ungewohnt harmonisch. Die letzte Attacke kam von FDP-Chef Philipp Rösler am Wochenende, die demonstrativ von den Unionsleuten einfach überhört wurde. So kann man den Koalitionspartner auch mal klein machen, indem man sich noch nicht einmal mehr die Mühe macht, sich über ihn aufzuregen.
Fraktionschef Rainer Brüderle hat das Signal offenbar verstanden und bot gestern von sich aus die Friedenspfeife an: Klares Ja zum Betreuungsgeld, keine weiteren Erpressungsversuche. Derzeit sieht es gerade gut aus, dass sich Union und FDP in den nächsten zwei Wochen bei den Streitthemen Betreuungsgeld, Praxisgebühr und sogar bei der Rentenreform einigen werden. Zur Verteidigung der Liberalen sei gesagt, dass beim Betreuungsgeld und bei der Rente die Union selbst lange genug brauchte, eine Linie zu finden. Diese Rückkehr zur Vernunft wird die Koalition stabilisieren, die Liberalen vermutlich aber nicht retten. Die FDP ist in Umfragen abermals auf nur drei Prozent gesunken. Die Gefahr für Parteichef Philipp Rösler, dass nach der Landtagswahl in Niedersachsen erneut eine Debatte um ihn als Parteichef und möglichen Spitzenkandidat der FDP ausbricht, ist groß.
Bericht FDP stimmt betreuungsgeld. . ., Titelseite
