Verabredung über grundsätzliche Ausrichtung der Sozialdemokratie Kraft dominiert SPD-Strategiesitzung
Berlin · Die NRW-Regierungschefin koordiniert nun auch offiziell die Politik der SPD-geführten Bundesländer. Den Auftakt nutzt sie zu einer Verabredung über die grundsätzliche Ausrichtung der Sozialdemokratie im Wahljahr.
Etwa eine Stunde nach Ende des Spitzentreffens von Union und FDP versammelte sich um 20 Uhr gestern Abend in Berlin in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung die Führungsriege der SPD aus Bund und Ländern. Erstmals hatte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu dem traditionellen Treffen der SPD-Länderchefs vor der heutigen Bundesratssitzung eingeladen. Bislang oblag diese wichtige und prestigeträchtige Aufgabe dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck. Nach dessen Abgang ist der Job Nordrhein-Westfalen zugefallen.
Kraft nutzte die Gelegenheit und machte aus der Zusammenkunft der Länder ein Strategietreffen der Genossen. Neben den sieben amtierenden sozialdemokratischen Regierungschefs erschienen auch die stellvertretenden Ministerpräsidenten aus den schwarz-rot und grün-rot geführten Ländern.
Zudem kam die sogenannte Korona. Der Begriff stammt aus der Astronomie und beschreibt ursprünglich einen Strahlenkranz. Dieser besteht bei den Sozialdemokraten aus Parteichef Sigmar Gabriel, Generalsekretärin Andrea Nahles, Schatzmeisterin Barbara Hendricks, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Auch Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gehörte zur Runde.
Die SPD-Spitze lotete bei dem Treffen die Wahlkampfstrategie aus und beschäftigte sich mit der Frage, wie viel Macht sie über ihre Bundesratsmehrheit ausüben kann, ohne als Blockierer der Nation dazustehen. Voraussichtlich wird es über die Länderkammer noch vor der Bundestagswahl Gesetzesinitiativen zu einem Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde und zur Wiederabschaffung des Betreuungsgeldes geben. Die Initiativen haben allerdings keine Aussicht auf Erfolg, da sie wiederum der Bundestag mit seiner schwarz-gelben Mehrheit ablehnen kann.
Auch beim Betreuungsgeld will die SPD Nägel mit Köpfen machen und zunächst über den Bundesrat Störfeuer geben. Es sollen auch schon Initiativen entwickelt werden, mit deren Hilfe das Betreuungsgeld nach einer erfolgreichen Bundestagswahl ganz schnell wieder "ausgeknipst" werden kann.
Mit Freude betrachten die Sozialdemokraten derzeit die Absetzbewegungen der Union von der FDP in sozialpolitischen Fragen. "Bei der CDU/CSU kann man erhebliche Trefferwirkungen erkennen", sagte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Er sieht die SPD nach der Niedersachsen-Wahl in "Erfolgserwartung" für die Bundestagswahl. Die Union sei erkennbar nervös, weil der Wahlkampf über sozial- und gesellschaftspolitische Fragen geführt werde. Die Sozialdemokraten fühlen sich angesichts der Vorstöße der Union, wieder mehr sozialpolitisches Profil zu zeigen, nun erst recht in ihrer Absicht bestätigt, einen Lagerwahlkampf zu führen.
Die großkoalitionäre Anwandlung werde die SPD nicht aufgreifen, erklärte Steinbrück. "Ich bleibe bei meiner frühen Festlegung, dass mit mir eine große Koalition nicht zu bilden ist", betonte der Kanzlerkandidat. Er setzt voll auf Attacke und forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, es solle mindestens zwei TV-Duelle geben. Die Regierungschefin ließ gestern allerdings kühl verlauten, sie werde wieder nur eine Fernseh-Diskussion mit ihrem Herausforderer führen.
Nicht nur mit den Themen will die SPD möglichst nah an die Menschen ran. Die Genossen versprechen sich auch viel Wirkung von ihren Wohnzimmer-Runden und kleinen Stadthallen-Auftritten, bei denen sich Kanzlerkandidat Steinbrück hautnah präsentieren soll. Ganz altmodisch wollen die Sozialdemokraten im Zeitalter von Twitter und Facebook auch mit Hausbesuchen punkten.
Durch das gestrige Treffen wurde nun auch nach außen hin deutlich, wer bei der SPD im Hintergrund die entscheidenden Fäden zieht: Es ist NRW-Regierungschefin Kraft. Aber sie versucht diesen Einfluss weiterhin zu kaschieren — selbst bis in die Sprache hinein. So hatten sich die Spitzengenossen darauf eingestellt, dass sie künftig vor Bundesratssitzungen zur "Kraft-Runde" fahren würden. Als noch Rheinland-Pfalz das Abstimmungsverhalten der SPD-geführten Bundesländer, in Berlin "A-Länder" genannt, koordinierte, war von der "Beck-Runde" die Rede gewesen. Jetzt also die "Kraft-Runde"? Doch das klang der Ministerpräsidentin zu martialisch. Sie verfügte, dass man sich künftig schlicht in der "A-Runde" zusammenfinden werde.
