Die Staatsanwaltschaft war zu dem Ergebnis gekommen, dass sich Kohl trotz seiner verdeckten Spendenannahmen nicht der Untreue zum Nachteil der CDU schuldig gemacht habe. Mit der Einstellung des Verfahrens kann Kohl nicht mehr ein Aussageverweigerungsrecht vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags für sich in Anspruch nehmen.

Kohl musste bis Freitag jeweils 150 000 Mark an das Bonner Landgericht zur Deckung der Ermittlungskosten und die Mukoviszidose- Stiftung in Stuttgart zahlen. Er hatte diese Auflage, der er erst unmittelbar vor Fristende nachkam, im Zuge des Verfahrens akzeptiert. Sie bedeutet juristisch kein Schuldeingeständnis.

Als mit ausschlaggebend für die Entscheidung der Staatsanwaltschaft galt, dass Kohl den Schaden für die Partei mit einer Geldsammelaktion wieder gut gemacht habe. Dabei waren rund acht Millionen Mark zusammengekommen. Gewürdigt wurde außerdem, dass sich Kohl nicht persönlich durch die Spendenannahme bereichert habe.

Die Staatsanwaltschaft hatte im Januar 2000 gegen Kohl die Ermittlungen eingeleitet, nachdem er zugegeben hatte, zwischen 1993 und 1998 bis zu zwei Millionen Mark in bar für die Partei entgegengenommen und nicht als Spenden ausgewiesen zu haben. Das Geld will Kohl von bisher anonymen Spendern erhalten haben.

Ähnlich wie im Fall Kohls hat die Bonner Staatsanwaltschaft auch die Verfahren gegen dessen Vertraute Hans Terlinden und Horst Weyrauch gegen Zahlungsauflagen vorläufig eingestellt. Sie ermittelte wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue. Terlinden stand im Verdacht, als früherer Hauptabteilungsleiter in der Bonner CDU- Zentrale für die Errichtung des Schwarzgeldkonten-Systems mitverantwortlich gewesen zu sein. Weyrauch soll für Banken- Verbindungen zuständig gewesen sein.

Anhängig in der Spendenaffäre ist in Bonn noch ein Verfahren gegen die frühere CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister. Dabei geht es um die umstrittene 100-000-Mark-Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber.