Eppelmann mahnt CDU zu sozialer Verantwortung Arentz neuer Vorsitzender der CDU-Arbeitnehmer

Bonn (rpo). Die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), der Sozialflügel der CDU, hat einen neuen Vorsitzenden. Der nordrhein-westfälische Landtagspolitiker Hermann-Josef Arentz (48/Foto) aus Köln löste am Freitag Rainer Eppelmann ab.

Die Bundestagung des rund 25.000 Mitglieder starken CDU-Arbeitnehmerflügels wählte den 48-jährigen Kölner am Freitag in Bonn mit 328 von 364 gültigen Stimmen oder 90,1 Prozent zum Nachfolger von Rainer Eppelmann, der nicht wieder als Chef der so genannten CDU-Sozialausschüsse kandidierte.

Arentz forderte die CDU auf, der sozialen Gerechtigkeit höheren Stellenwert einzuräumen. Er widersprach Äußerungen des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz, die Wahlniederlage der Union bei der Bundestagswahl 1998 habe nichts mit sozialpolitischen Defiziten zu tun. Die Wähler seien vielmehr in Scharen zur SPD gelaufen, weil sie das Bemühen um soziale Gerechtigkeit in der Politik der Union nicht mehr ausreichend erkannt hätten.

"Soziale Gerechtigkeit"

Auch Eppelmann hieb in diese Kerbe. Wer diesen Fehler nicht aufarbeite, sei dazu verurteilt, ihn zu wiederholen, mahnte er die CDU-Spitze. "Ohne soziale Gerechtigkeit wird die Union in der Opposition alt werden." Arentz kritisierte aber auch scharf die SPD und Bundeskanzler Gerhard Schröder, dem er wegen dessen Haltung zur Gentechnik "ethische Verantwortungslosigkeit" vorwarf.

Der DGB-Vorsitzende Dieter Schulte forderte in einem Grußwort die Wirtschaft auf, "endlich mehr Verantwortung für das Gemeinwohl" zu übernehmen. Er kritisierte, dass viele Unternehmer vor allem in der New Economy soziale Verantwortung klein, puren Egoismus aber groß schrieben. Unter dem Deckmantel der Freiheit des Einzelnen würden zunehmend die Werte von Gerechtigkeit und Solidarität herausgefordert.

Diese Werte würden nicht vom freien Markt geschaffen, betonte der DGB-Vorsitzende, sondern verlangten nach politischer Gestaltung. "Die Menschenwürde des einzelnen Arbeitnehmers braucht einen geregelten Rahmen." Den biete die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes. Die Arbeitgeber forderte Schulte auf, jetzt mehr tun als nur die bevorstehende Tarifrunde mit ihrem Klagelied zu belasten. Sie müssten mehr Arbeitsplätze schaffen.

Schulte betonte außerdem die Bedeutung von Weiterbildung. Der von Unternehmen beklagte Mangel an qualifizierten Mitarbeitern sei hausgemacht, da viele Firmen immer noch Aus- und Weiterbildung vernachlässigten. Schulte forderte ein Weiterbildungsförderungsgesetz sowie entsprechende Regelungen in den Tarifverträgen.

Bei ihrer noch bis Sonntag dauernden Bundestagung will die CDA ein neues Programm verabschieden. Es steht unter dem Motto "Erst der Mensch, dann der Markt". Eppelmann brachte die Zielrichtung der CDU-Arbeitnehmerschaft auf die Kurzformel: "Wir machen Rabatz für den Menschen, Rabatz für mehr Menschlichkeit auch in der Wirtschaft."

Kritik von Junger Union

Kritik an den Sozialausschüssen übte die Vorsitzende der CDU-nahen Jungen Union, Hildegard Müller. Im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe) sagte sie, die allgemeine soziale Sicherung müsse sich künftig auf die großen Lebensrisiken beschränken. Müller kritisierte Äußerungen des neuen CDA-Chefs Arentz, der die Vorschläge des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Christian Wulff zu Wahltarifen in der Sozialversicherung als "brutalst möglichen Angriff" auf 50 Jahre CDU-Sozialpolitik bezeichnet habe. "So dürfen wir nicht miteinander umgehen. Wie populistisch soll Politik in unserem Land eigentlich werden", fragte die JU-Vorsitzende.

(RPO Archiv)
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