Karlheinz Schreiber - aktuelle News zum Waffen-Lobbyist

Karlheinz Schreiber - aktuelle News zum Waffen-Lobbyist

Foto: dpa, Marc Müller

Karlheinz Schreiber

Ex-Rüstungslobbyist Schreiber entgeht Haftstrafe

Steuerhinterziehung in MillionenhöheEx-Rüstungslobbyist Schreiber entgeht Haftstrafe

Karlheinz Schreiber löste mit einem Schwarzgeldkoffer den Spendenskandal der CDU aus. Jetzt hat das Oberlandesgericht München den Ex-Waffenlobbyist Schreiber verurteil. Der 81-Jährige kommt glimpflich davon.

BGH bestätigt Urteil gegen Ex-Waffenlobbyist Schreiber

Haftstrafe wegen SteuerhinterziehungBGH bestätigt Urteil gegen Ex-Waffenlobbyist Schreiber

Der Mann mit dem Schwarzgeld-Koffer beschäftigt die Justiz seit mehr als 20 Jahren. Karlheinz Schreiber löste den Spendenskandal der CDU aus und wurde vor knapp zwei Jahren wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Nun verwarf der Bundesgerichtshof seine Revision.

Fall Schreiber geht wieder vors Gericht

Ex-Waffenlobbyist gibt nicht aufFall Schreiber geht wieder vors Gericht

Die Causa Schreiber beschäftigt weiterhin die Justiz. Sechseinhalb Jahre Haft wegen millionenschwerer Steuerhinterziehung hat er bekommen — doch gegen dieses Urteil haben Staatsanwaltschaft und Verteidigung nun Revision eingelegt.

Ex-Waffenlobbyist Schreiber zu Haftstrafe verurteilt

AugsburgEx-Waffenlobbyist Schreiber zu Haftstrafe verurteilt

Der Ex-Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber ist wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 9,7 Millionen Euro zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Verfahren wegen Bestechung des Rüstungsstaatssekretärs Ludwig-Holger Pfahls (CSU) stellte das Landgericht Augsburg ein — das Delikt sei eindeutig verjährt. Schreiber gilt als Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre in den 90er Jahren und war 2010 wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil wegen Rechtsfehlern aber aufgehoben und das Verfahren ans Landgericht zurückverwiesen. Schreiber kündigte an, das neue Urteil abermals anzufechten. Der Haftbefehl bleibt bestehen, aber außer Vollzug. Somit darf der 79-Jährige weiter unter Hausarrest in Bayern wohnen.

Sechseinhalb Jahre Haft für Karlheinz Schreiber

Ex-Waffenlobbyist vor GerichtSechseinhalb Jahre Haft für Karlheinz Schreiber

Der Ex-Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber ist am Donnerstag vom Landgericht Augsburg wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Bernd Müssig: Der Wulff-Verteidiger

Kurz-PorträtBernd Müssig: Der Wulff-Verteidiger

Rechtsanwalt Bernd Müssig hat nicht nur Christian Wulff als prominenten Mandanten: Für Max Strauß holte er in zweiter Instanz einen Freispruch heraus, als dieser sich in einem Steuer-Strafprozesses wegen Geldzahlungen von Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber verantworten musste.

Prozess gegen Schreiber gerät ins Stocken

Weiterer Zeuge soll befragt werdenProzess gegen Schreiber gerät ins Stocken

Anstelle der erwarteten Plädoyers der Verteidigung stieg die Strafkammer am Dienstag noch einmal in die Beweisaufnahme ein.

Schreiber bestreitet Bestechung

Ex-Staatssekretär PfahlsSchreiber bestreitet Bestechung

Der frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber hat erneut bestritten, den ehemaligen Verteidigungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls bestochen zu haben. In einer Erklärung Schreibers, den sein Verteidiger am Dienstag vor dem Landgericht Augsburg verlas, heißt es über Pfahls: "Er ist nicht bestochen worden, und es hätte auch nichts zu bestechen gegeben."

Max Strauß sagt aus im Prozess gegen Schreiber

AugsburgMax Strauß sagt aus im Prozess gegen Schreiber

Der neu aufgerollte Steuerprozess gegen den ehemaligen Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber ist mit der Zeugenvernehmung von Max Strauß fortgesetzt worden. Der Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß erklärte vor dem Landgericht Augsburg, dass er niemals von Schreiber Gelder angeboten bekommen, verlangt oder erhalten habe. Schreiber, einst Schlüsselfigur im CDU-Spendenskandal der 1990er Jahre, war 2010 wegen Steuerhinterziehung bereits zu acht Jahren Haft verurteilt worden.

Max Strauß: Habe keine Provision erhalten

Schreiber-Prozess in AugsburgMax Strauß: Habe keine Provision erhalten

Prominenter Zeuge im neu aufgerollten Prozess um Steuerhinterziehung und Bestechung gegen den ehemaligen Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber: Max Strauß wurde am Donnerstag vor dem Augsburger Landgericht vernommen.

Neuer Schreiber-Prozess nach einer Stunde vertagt

Neuer Schreiber-Prozess nach einer Stunde vertagt

Augsburg (dpa). Der erneute Prozess gegen Ex-Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber ist in Augsburg nach nur einer Stunde vertagt worden. Grund war zum Auftakt ein Befangenheitsantrag der Verteidigung gegen die drei Richterinnen. Schreiber war 2010 vom Landgericht Augsburg wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Schreiber und auch die Staatsanwaltschaft hatten erfolgreich Revision eingelegt. Aus Sicht der Anwälte ließen die Richterinnen durchblicken, den 78-Jährigen zu einer höheren Haftstrafe verurteilen zu wollen.

Schreiber-Prozess wird neu verhandelt

Waffenlobbyist wegen Steuerhinterziehung verurteiltSchreiber-Prozess wird neu verhandelt

Der frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber steht von diesem Montag an erneut vor dem Augsburger Landgericht. Vor gut zwei Jahren war er dort wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt worden.

Ex-Waffenlobbyist Schreiber darf Haft zuhause absitzen

Landgericht verfügt EntlassungEx-Waffenlobbyist Schreiber darf Haft zuhause absitzen

Der wegen Steuerhinterziehung verurteilte frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber ist auf dem Weg in die Freiheit. Das Landgericht Augsburg habe seine Entlassung verfügt, sagte ein Gerichtssprecher am Montag. Er darf seine Haft nun in seinem Haus in Kaufering verbüßen.

Ex-Waffenlobbyist Schreiber kommt frei

Ex-Waffenlobbyist Schreiber kommt frei

München (dpa). Der Freilassung des früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber steht nichts mehr im Wege. Eine dagegen von der Augsburger Staatsanwaltschaft eingelegte Beschwerde hat das Oberlandesgericht in München als unbegründet verworfen. Schreiber hatte vor wenigen Wochen einen Herzinfarkt erlitten. Das Landgericht Augsburg hatte deshalb den Haftbefehl gegen den 78-Jährigen unter strengen Auflagen außer Vollzug gesetzt.

Schreiber kommt unter Auflagen frei

Verurteilter RüstungslobbyistSchreiber kommt unter Auflagen frei

Der wegen Steuerhinterziehung verurteilte frühere Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber darf bei Zahlung einer Sicherheitsleistung von 100.000 Euro das Gefängnis verlassen.

Schreiber bleibt vorerst in Haft

RüstungslobbyistSchreiber bleibt vorerst in Haft

Der 2010 wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilte frühere Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber bleibt vorerst in Haft. Ob der schwer kranke 78-Jährige gegen strenge Auflagen auf freien Fuß komme, entscheide das Oberlandesgericht München, sagte ein Sprecher des Landgerichts Augsburg am Mittwoch auf dapd-Anfrage. Die 10. Strafkammer des Landgerichts Augsburg hatte auf Antrag der Verteidigung den Haftbefehl gegen Schreiber außer Vollzug gesetzt. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde ein. Dem Oberlandesgericht in München liegen die Akten nach eigenen Aussagen noch nicht vor. Eine Entscheidung werde in den kommenden Wochen erwartet.

Ex-Waffenlobbyist Schreiber kommt in Hausarrest

Ex-Waffenlobbyist Schreiber kommt in Hausarrest

Augsburg (dpa). Der frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber darf wegen gesundheitlicher Probleme das Gefängnis verlassen. Voraussetzung ist, dass er eine Sicherheitsleistung von 100 000 Euro in bar hinterlegt. Außerdem müsse er seinen Personalausweis und seinen Reisepass bei der Staatsanwaltschaft abgeben. Der zu acht Jahren Gefängnis verurteilte 78-Jährige komme unter Hausarrest. Schreiber hatte im März in seiner Zelle einen Herzinfarkt erlitten.

Schreiber kommt unter strengen Auflagen frei

Früherer WaffenlobbyistSchreiber kommt unter strengen Auflagen frei

Der frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber kommt wegen gesundheitlicher Probleme unter strengen Auflagen auf freien Fuß. Die 10. Strafkammer des Augsburger Landgerichts habe auf Antrag der Verteidigung den Haftbefehl gegen den 78-Jährigen aufgehoben, teilte ein Gerichtssprecher am Dienstag mit.

Ex-Waffenlobbyist Schreiber entgeht Herztod

Ex-Waffenlobbyist Schreiber entgeht Herztod

München (dpa). Der frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber ist nach Informationen des Magazins "Focus" schwer erkrankt und derzeit in Bad Wörishofen zur medizinischen Rehabilitation. Der 78-Jährige habe bereits Anfang März in seiner Gefängniszelle in der Justizvollzugsanstalt Augsburg einen Herzinfarkt erlitten und sei knapp dem Tod entgangen, heißt es in dem Bericht. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Augsburg bestätigte, dass Schreiber vor Wochen gesundheitliche Probleme hatte, konnte aber zum aktuellen Stand nichts sagen.

Schreiber hatte offenbar Herzinfarkt

Ex-Waffenlobbyist in HaftSchreiber hatte offenbar Herzinfarkt

Der frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber ist nach Medieninformationen schwer erkrankt und derzeit in Bad Wörishofen zur medizinischen Rehabilitation. Der 78-Jährige hat demnach bereits Anfang März in der JVA Augsburg einen Herzinfarkt erlitten.

Gericht kippt Urteil gegen Waffenhändler Schreiber

KarlsruheGericht kippt Urteil gegen Waffenhändler Schreiber

Der Prozess gegen den früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe sah gestern Rechtsfehler im Urteil des Landgerichts Augsburg, das den heute 77 Jahre alten Schreiber im Mai 2010 wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt hatte. Das Landgericht Augsburg habe nicht ausreichend geprüft, ob Schreiber zum fraglichen Zeitpunkt tatsächlich in Deutschland steuerpflichtig gewesen sei, hieß es. Außerdem müsse noch einmal geprüft werden, ob die Bestechung des ehemaligen Rüstungsstaatssekretärs Ludwig-Holger Pfahls (CSU) zu Recht als verjährt angesehen worden sei.

BGH überprüft Urteil gegen Schreiber

KarlsruheBGH überprüft Urteil gegen Schreiber

Karlsruhe (RPO). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe überprüft heute die Verurteilung des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber wegen Steuerhinterziehung. Der 77-jährige Schreiber, der zeitweise in Kanada lebte und sich rund zehn Jahre lang seiner Auslieferung nach Deutschland widersetzte, wurde am 5. Mai 2010 zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Sowohl die Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft legten gegen das Urteil Revision ein. Der 1. Strafsenat des BGH muss nun entscheiden, ob das Augsburger Urteil Rechtsfehler enthält.

Revision im Schreiber-Prozess beantragt

Staatsanwaltschaft und VerteidigungRevision im Schreiber-Prozess beantragt

Der Bundesgerichtshof (BGH) muss über das Schreiber-Urteil des Augsburger Landgerichts entscheiden. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung haben Revision gegen die achtjährige Haftstrafe für den Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber eingelegt.

Schreiber zu acht Jahren Haft verurteilt

Wegen SteuerhinterziehungSchreiber zu acht Jahren Haft verurteilt

Das Landgericht Augsburg hat den früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber am Mittwoch wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 76-Jährige von 1988 bis 1993 insgesamt 7,5 Millionen Euro an Steuern hinterzogen hat.

Urteil im Prozess gegen Karlheinz Schreiber erwartet

Staatsanwaltschaft fordert neuneinhalb Jahre HaftUrteil im Prozess gegen Karlheinz Schreiber erwartet

Augsburg (AFP). Im Prozess gegen den Waffenhändler Karlheinz Schreiber wird am Mittwoch das Urteil des Landgerichts Augsburg erwartet (11.00 Uhr). Die Staatsanwaltschaft fordert für den 76-Jährigen wegen sechs schweren Fällen von Steuerhinterziehung sowie wegen Vorteilsgewährung neuneinhalb Jahre Haft. Schreiber soll insgesamt 7,5 Millionen Euro Steuern hinterzogen und außerdem den ehemaligen Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls (CSU) mit knapp zwei Millionen Euro bestochen haben. Die Verteidigung plädierte dagegen auf Freispruch oder im Falle einer Verurteilung auf eine Höchststrafe von drei Jahren und acht Monaten Haft.