Aussage im Berliner Untersuchungsausschuss Landowsky: Verdacht der Einflussnahme
Berlin (rpo). Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Millionenkredit der Berlin Hyp an die Immobilienfirma Aubis soll Bankchef Klaus Landowsky (CDU) warnende Stimmen mundtot gemacht haben. Der ehemalige Gutachter Jens Nagel berichtete am Freitag vor dem Berliner Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Bankenkrise, er sei auf Druck von Landowsky von dem Aubis-Geschäft abgezogen worden, nachdem er Zweifel daran geäußert habe. Landowskys Anwalt widersprach umgehend und erstattete Strafanzeige gegen Nagel wegen Falschaussage.
Der Ausschuss versucht zu klären, ob die CDU-Parteispenden der beiden Aubis-Geschäftsführer, die der CDU auch angehören, sich auf das Kreditgeschäft der landeseigenen Berlin Hyp auswirkten, die der damalige CDU-Fraktionschef Landowsky leitete. Die Berlin Hyp hatte Aubis 1996 rund 600 Millionen Mark für Sanierungsprojekte in Plattenbausiedlungen zur Verfügung gestellt. Später scheiterten die Geschäfte, die Bank geriet in Schieflage und muss jetzt vom Land Berlin mit mindestens vier Milliarden Mark gestützt werden. Wegen der schweren Belastung für den Landeshaushalt hatte die SPD diese Woche die Koalition mit der CDU aufgekündigt.
Der Zeuge Nagel erklärte nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Klaus Uwe Benneter, er habe damals Zweifel an dem Engagement geäußert. Daraufhin sei er, Nagel, auf Druck Landowskys von dem Geschäft abgezogen worden, gab Benneter die Aussage wieder. Diese Darstellung bestritt unmittelbar danach Landowskys Rechtsanwalt Karl-Georg Wellmann. "Herr Landowsky hat nie die Ablösung des Herrn Nagel verlangt", erklärte Wellmann. "Herr Landowsky hatte mit ihm nie zu tun und kannte auch keine seiner Gutachten."
Dies habe auch Nagels damaliger Chef Manfred Schoeps bestätigt, den Nagel als Zeugen für Landowskys angeblichen Einfluss auf seine Abberufung benannt hatte. Daraufhin warf auch die Berliner CDU Nagel Falschaussage und "miese parteipolitische Instrumentalisierung des Untersuchungsausschusses" vor.
Baldiges Ende des Ausschusses
Zwei weitere ehemalige Bankmanager, die am Freitag jede Aussage verweigerten, will der Untersuchungsausschuss mit Zwangsmitteln belegen, wie Benneter weiter berichtete. Nach Ansicht des Ausschusses hätten sie bestenfalls ein beschränktes Aussageverweigerungsrecht. Der Ausschuss werde deshalb Antrag auf Zwangsgeld beim Amtsgericht Tiergarten stellen.
Die Regierungskrise und die mögliche Auflösung des Abgeordnetenhauses könnte die Arbeit des Ausschusses bald beenden. Benneter sagte, bis zur Sommerpause seien noch vier Sitzungen anberaumt. Nach einer etwaigen Neuwahl müsste der Ausschuss neu bestellt werden.
