Berliner Spendenaffäre-Ausschuss: Bankmanager verweigern Aussage
Berlin (rpo). Im Untersuchungsausschuss zur Spendenaffäre der Berliner CDU und zur Schieflage der Bankgesellschaft haben zwei Bankmanagern die Aussage verweigert. Der Ausschuss will nun gerichtlich eine Aussage erzwingen.
Der frühere stellvertretende Chef der Bankgesellschaft-Tochter Berlin Hyp, Jürgen Noack, und ein anderer Manager verweigerten als Zeugen bei der Ausschusssitzung jegliche Aussage.
Ein ehemaliger Mitarbeiter der Berlin Hyp-Immobilientochter Bavaria bekräftigte vor dem Ausschuss Vorwürfe, dass die Kredite hochriskant gewesen seien und der ehemalige Hyp-Chef und CDU- Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky Einfluss auf deren Vergabe genommen habe.
Die beiden Banker beriefen sich bei ihrer Aussageverweigerung auf Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft, die im Zusammenhang mit den Vorgängen bei der Bank stehen und von denen sie betroffen sein könnten. Sie gaben noch nicht einmal Auskünfte über Beginn und Dauer ihrer Arbeitsverhältnisse bei der Berlin Hyp.
Die Ausschussmitglieder aller Fraktionen reagierten mit Unverständnis. Der Ausschussvorsitzende Klaus Uwe Benneter (SPD) kündigte an, die Zeugen durch einen Gerichtsentscheid des Amtsgerichts zur Aussage zwingen zu wollen. Der Grünen- Fraktionsvorsitzende Wolfgang Wieland sprach von einem Schweigekartell. Das Gericht kann ein Zwangsgeld bis zu 1000 Mark verhängen. Notfalls sei auch Beugehaft möglich, sagte Benneter. Der Ausschuss hofft auf eine Gerichtsentscheidung in der kommenden Woche.
Der frühere Mitarbeiter der Bavaria, Jens Nagel, kritisierte vor dem Ausschuss massiv das Geschäftsverhalten der Berlin Hyp und der Aubis-Gruppe. 1996 habe er eine Bewertung über Plattenbau-Wohnungen angefertigt, die gekauft werden sollten. Der Wert der Wohnungen sei deutlich geringer gewesen, als die Summe, die die Aubis-Gruppe später bezahlt habe. Die Bankmanager, darunter Noack von der Berlin Hyp, hätten die Einschätzungen jedoch ignoriert.
Nagel sagte, wenige Tage nach Vorlage der Bewertung sei er auf Betreiben Landowskys von dem Projekt abgezogen worden. Das habe ihm der damalige IBG-Chef Manfred Schoeps zu Verstehen gegeben. Die Immobiliengesellschaft IGB war Vorgängerin der Immobilien- und Beteiligungs-AG (IBAG), zu der die Bavaria inzwischen gehört.
Schoeps und Landowsky ließen am Freitag mitteilen, Landowsky habe keinerlei Einfluss auf die damalige Geschäftsführung der IGB ausgeübt. Landowskys Anwälte haben nach eigener Aussage inzwischen Anzeige gegen Nagel wegen des Verdachts der Falschaussage erstattet.
Der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses prüft, ob es einen Zusammenhang zwischen der Vergabe von riskanten Krediten durch die Berlin Hyp und nicht korrekt verbuchten Spenden an die CDU gab. Die Spenden hatte der Ex-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky entgegen genommen, der auch langjähriger Vorstandschef der Bank war. Die Bank hatte den beiden Spendern, zwei früheren CDU-Politikern, mehr als 600 Millionen Mark Kredit für Immobiliengeschäfte gewährt.
