Erklärung in Vorbereitung: Jahrestag des Mauerbaus: PDS plant Entschuldigung

Erklärung in Vorbereitung : Jahrestag des Mauerbaus: PDS plant Entschuldigung

Berlin (rpo). Anlässlich des 40. Jahrestags des Mauerbaus will sich die PDS offensichtlich für die Mauertoten und die Repressalien gegen die DDR-Bevölkerung entschuldigen. Nach Aussage des Parteisprechers Hanno Harnisch werde eine entsprechende Erklärung für den 13. August vorbereitet.

Wie bei der Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED gelte auch bei der Einmauerung der DDR, "dass Schuld angehäuft wurde und Schuld abzutragen ist", erklärte Harnisch.

Der ehemalige Parteivorsitzende Gregor Gysi sagte im ZDF: "Wir müssen zu den Fehlern stehen, die wir zu verantworten haben." Die PDS hatte sich erst in der vergangenen Woche förmlich für die Repressalien gegen SPD-Politiker entschuldigt, die die Vereinigung zur SED ablehnten. Der "Spiegel" berichtet in seiner jüngsten Ausgabe, die Berliner Landeschefin Petra Pau dränge ihre Genossen nun auch zu einer klaren und kritischen Stellungnahme zum Mauerbau.

Der Sprecher sagte: "Natürlich ist die Mauer zu kritisieren." Das werde sich in der Erklärung zum 40. Jahrestag niederschlagen. Er erinnerte daran, dass mehr als hundert Personen bei der Flucht über die Mauer auf tragische Weise ums Leben gekommen seien. Das Bauwerk habe außerdem die DDR-Bürger in ihrer Freizügigkeit eingeschränkt. Wenn Sozialismus nur hinter Mauern entstehen und sich entwickeln könne, sei er keine Alternative zu anderen politischen Modellen. Man könne kein Gesellschaftsmodell gegen die Menschen entwickeln.

Gysi sagte, die Entschuldigung für die Zwangsvereinigung und die Verurteilung des Mauerbaus sei nötig, "um richtige Lehren für Gegenwart und Zukunft zu ziehen." Harnisch verwies allerdings darauf, dass sich die SED-Nachfolgepartei bereits in den vergangenen Jahren vom Mauerbau distanziert habe. Die Erklärung zum 40. Jahrestag unterscheide sich von den vorangegangenen Erklärungen, die von der Öffentlichkeit nicht zur Kenntnis genommen worden seien, nur graduell.

PDS offen für Regierungsbeteiligung im Bund

Der Vorsitzende der PDS-Bundestagsfraktion, Roland Claus, forderte die SPD auf, Koalitionen beider Parteien künftig auch auf Bundesebene in Betracht zu ziehen. In einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" vom Sonntag sagte Claus: "Es kann nicht sein, dass der Bundeskanzler und SPD-Chef die PDS nur als seine Westentaschenreserve betrachtet und die Regierungsbeteiligung im Osten sozusagen als Sündenfälle im Ausland behandelt werden." Die PDS strebe eine Regierungsbeteiligung in Sachsen und Thüringen an und werde sich auch einer Koalition in Berlin nicht verschließen.

(RPO Archiv)