Beziehung zwischen Washington und Peking in Gefahr Neues Minenfeld für Bush: Welche Waffen für Taiwan?
Washington (rpo). Wieder einmal steht das diplomatische Verhältnis von Washington und Peking auf dem Spiel. Es geht diesmal um amerikanische Waffenverkäufe an Taiwan. China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz.
Bush sitzt gleich zwischen mehreren Stühlen. Nachdem die jüngsten Pekinger Gespräche über die Kollision eines US-Spionageflugzeuges mit einem chinesischen Kampfjet ohne Ergebnis zu Ende gegangen sind, wächst der Druck konservativer US-Kreise auf den Präsidenten, eine härtere Gangart gegenüber China einzuschlagen. Die anhaltende Serie von Verhaftungen mehrerer US-Bürger chinesischer Abstammung als "Spione" ist zusätzliches Wasser auf die Mühlen.
Vor allem aber: China hat kontinuierlich sein militärisches Arsenal in einem deutlichen Einschüchterungsversuch gegenüber Taiwan ausgebaut. Es hat mehr als 300 Raketen in der Provinz Fujian und damit in der Reichweite der Insel stationiert und seine Flotte mit mehreren hochmodernen russischen Zerstörern sowie U-Booten ausgebaut.
Die Pekinger Führung hat seit geraumer Zeit klar gemacht, dass die Erfüllung der taiwanesischen Waffen-Wünsche zu einer dauerhaften schweren Belastung der amerikanisch-chinesischen Beziehungen führen könnte. Bush will offensichtlich eine solche Zuspitzung vermeiden, wie er durch sein moderates Vorgehen im Konflikt um die Kollision in der Luft gezeigt hat.
Auf der anderen Seite steht der US-Präsident im Wort. Während des Wahlkampfes im vergangenen Jahr kritisierte er wiederholt, dass der damalige Amtsinhaber Bill Clinton einen "Wackelkurs" bei den militärischen Verpflichtungen gegenüber Taiwan gefahren habe. Er, Bush, werde für "Unzweideutigkeit" sorgen, die "demokratischen Praktiken" in Taiwan unterstützen und damit eine klare Botschaft an Peking senden.
Aber das war, wie gesagt, vor einem Jahr. Bush sieht sich nun in der Zwangslage, seine Unterstützung für Taiwan zu demonstrieren, ohne China zu provozieren und seinen republikanischen Kritikern zusätzliche Munition zu liefern. Zusätzlich wird der Präsident jegliche Maßnahmen zu vermeiden suchen, die Taiwan zu einer formellen Unabhängigkeitserklärung ermutigen könnten. Für einen solchen Fall hat China eine Militäraktion angedroht.
Dass Taipeh US-Waffen erhalten wird, ist klar. Aber welche werden es sein? Bush setzt offenbar auf einen Kompromiss. Wie es aussieht, wird er Taiwans Top-Wunsch nach vier mit dem hochmodernen Radar- und Raketenabwehrsystem Aegis ausgestatteten Zerstörern nicht erfüllen. Eine solche Lieferung würde die Chinesen besonders aufbringen. Aber Beobachter tippen darauf, dass Bush zur Beschwichtigung seiner konservativen Kritiker und als Druckmaßnahme gegen China einen späteren Verkauf nicht ausschließt. Er könnte zu diesem Zweck zusätzliche Zerstörer dieser Art für die eigene Marine bestellen, um "überschüssige" dann zum geeigneten Zeitpunkt rasch an Taiwan veräußern zu können.
Bushs Sicherheitsberater selbst haben von einem Verkauf zum jetzigen Zeitpunkt abgeraten. Zur Begründung heißt es, Taiwan verfüge bisher nicht über die militärischen Fähigkeiten, mit dem Radarsystem umzugehen. An Stelle der gewünschten supermodernen Aegis-Zerstörer könnte Taiwan weniger hoch entwickelte Schiffe der Kidd-Klasse und P- 3-Kampfflugzeuge zum Einsatz gegen U-Boote erhalten.
