Arbeitsangebot an die SPD: PDS trennt sich von alten Zöpfen

Arbeitsangebot an die SPD : PDS trennt sich von alten Zöpfen

Berlin (rpo). Vorbei sind die alten DDR-Sozialismus-Zeiten für die PDS. Am Donnerstag stellte die SED-Nachfolgepartei einen Leitantrag für den im Oktober stattfindenden Parteitag in Dresden vor.

Die DDR sei "keine anzustrebende Alternative", machten die stellvertretende Parteivorsitzende Petra Pau und Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch am Donnerstag in Berlin deutlich. Gleichzeitig machte die Partei der SPD ein bedingtes Arbeitsangebot.

Der elfseitige Antrag soll ein Jahr vor der Bundestagswahl beschlossen und zu einer Säule des 2003 geplanten neuen Grundsatzproprogramms werden. Darin heißt es unter anderem, politische Macht sei "kein Freibrief zum Vollstrecken ideologischer Grundsätze von oben nach unten". Für die PDS gebe es "kein Zurück zu einem Staatstyp, mit dem eine bessere Gesellschaft erreicht werden soll und zugleich Demokratie eingeschränkt und Menscherechte verletzt" würden. Weiter heißt es: "Geschichte ist offen." Der stete gesellschaftliche Wandel folge "keinem theoretischen Modell".

Der Antrag hatte zuvor innerparteiliche Diskussionen ausgelöst. Durch Indiskretion war ein erster Entwurf ins Internet gelangt. In der jetzt veröffentlichten Fassung setzt sich die PDS deutlich kritischer mit ihrem Vorgänger, der SED, auseinander.

Trotz heftiger Kritik an der von Bundeskanzler Gerhard Schröder geführten SPD beinhaltet der Antrag auch ein Arbeitsangebot an die Sozialdemokraten auf Bundesebene. Doch heißt es: Die PDS müsse sich als Alternative zur Politik Schröders darstellen. Sie müsse gleichzeitig deutlich machen, dass "für die SPD der Neuen Mitte politisch auch die Möglichkeit der Kompromisssuche nach links bestünde".

Die Auffassungen der PDS zum Sozialstaat sind von einer Ablehnung der privat finanzierten Zusatzrente und auch einer möglichen privaten Gesundheitsvorsorge gekennzeichnet. Stattdessen will die PDS "große Risikogemeinschaften wie die gesetzlichen Sozialversicherungen" als Schutz vor Armut im Alter, Gesundheitsrisiken und Arbeitslosigkeit erhalten. Zur Finanzierung wird lediglich auf eine "stärkere Besteuerung leistungsloser Einkommen" sowie auf die Wiedereinführung der Vermögenssteuer verwiesen. Letztere soll bei Neufestsetzung der Immobilienwerte "jährlich 30 Milliarden Mark für Zukunftsinvestitionen" bringen.

(RPO Archiv)