Pflicht-Deutschkurse Noch kein Konsens bei Zuwanderung in Sicht
Berlin (rpo). In der Zuwanderungsdebatte ist weiterhin kein Konsens zwischen den Parteien in Sicht. Daran ändert auch die unionsinterne Einigung auf ein gemeinsames Asylkonzept nicht viel - auch, wenn damit eine Verständigung mit der SPD näher rücken könnte.
Zwar sei die Vereinbarung der Union ein wichtiger Schritt in die "richtige Richtung", sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz der dpa. Allerdings müsse man diese Möglichkeit noch sehr vorsichtig betrachten, meinte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
SPD-Fraktionschef Peter Struck signalisierte unterdessen Gesprächsbereitschaft mit der Union. Die Überlegungen der CDU/CSU seien "nicht uninteressant", sagte Struck der "Bild"-Zeitung (Montag- Ausgabe). Aus dem Innenministerium hieß es am Wochenende, in wesentlichen Fragen könnte es Übereinstimmung geben, doch man müsse nun die Vorschläge der Zuwanderungskommission abwarten.
Parteiübergreifend werden mittlerweile verpflichtende Deutschkurse für Zuwanderer gefordert. "Es sollte Pflicht sein, Deutschkurse zu belegen", sagte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering der "Berliner Morgenpost" (Sonntag-Ausgabe). "Wer in diesem Land bestehen will, der muss die deutsche Sprache so weit beherrschen, dass er sich verständlich machen kann." Nach Auffassung des stellvertretenden Chefs der Unions-Fraktion, Wolfgang Bosbach, sollen Zuwanderer in den geplanten Integrationskursen eine Abschlussprüfung ablegen. Darüber hinaus müsse über Sanktionen für solche nachgedacht werden, "die sich rechtsgrundlos weigern, einen Kurs zu besuchen".
Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) warf der Bundesregierung vor, die Einwanderungsdebatte "automatisch" zum Wahlkampfthema zu machen. "Wenn die Regierung es gewollt hätte, dass das Thema kein Wahlkampfthema wird, hätte sie es vorher lösen müssen", sagte Beckstein der "tageszeitung" (Montag-Ausgabe).
Kommission will Erweiterung des Asylrechts verlangen
Die Kommission unter Leitung von Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) will nach Informationen des Magazins "Focus" von der Bundesregierung Erweiterungen des Asylrechts verlangen. Die Mehrheit der Kommission plädiere für die Anerkennung nichtstaatlicher Verfolgung als Asylgrund, berichtet das Blatt. Ferner sollen Flüchtlinge, die auch ohne Asylstatus Schutz vor Abschiebung wegen Gefahr für Leib und Leben im Heimatland genießen ("kleines Asyl"), das gleiche Dauer-Aufenthaltsrecht erhalten wie anerkannte Asylinhaber.
"Das letzte Wort wird erst dann gesprochen, wenn die Vorschläge der Bundesregierung auf dem Tisch liegen", sagte Wiefelspütz. Dann erst werde man sehen, was die Union wirklich wolle. Bei SPD und Grünen werde es wegen der Zuwanderungsfrage keinen Streit geben. "Wir arbeiten im Bereich Zuwanderung gut und eng zusammen."
CDU und CSU hatten am Freitag ihre Positionen zum Asylrecht als Teil eines gemeinsamen Zuwanderungskonzepts weitgehend angenähert. Die langjährige Forderung der Unionsparteien nach einer Einschränkung des Grundrechts auf Asyl wird nur noch für den Fall aufrechterhalten, dass andere Mittel zur Eindämmung von Missbrauch fehlschlagen.
CSU-Generalsekretär Thomas Goppel sagte in einem ARD-Interview, die Position seiner Partei zur Asylfrage habe sich nicht geändert. "Wir haben der CDU Entgegenkommen auf der Zeitschiene signalisiert. Die CSU sagt, wenn ihr andere Methoden, Möglichkeiten habt, um den Asylzustrom nach Deutschland zu bremsen, dann weist uns nach, dass es so geht, dann brauchen wir die Beseitigung des Grundrechtes nicht weiter zu diskutieren."
Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), lehnte eine Verkürzung der Asylverfahren in Deutschland ab. "Das ist die nächste Sau, die die Union durchs Dorf treibt. Die Union will um jeden Preis etwas am Asylrecht ändern, obwohl die Zahl der Asylbewerber in den vergangenen Jahren dramatisch nach unten gegangen ist", sagte Beck der "Magdeburger Volksstimme" (Samstag). Sie rechne in diesem Jahr mit 80 000 Asylbewerbern.
