Budgetierung von Arzeinmitteln "verfassungswidrig" Hartmannbund fordert Fischers Rücktritt
Leipzig (AP). Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Hans-Jürgen Thomas, hat Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Bündnis 90/Grüne) zum Rücktritt aufgefordert. Anlässlich des 100-jährigen Bestehens der Organisation niedergelassener Ärzte sagte Thomas am Dienstag in Leipzig gegenüber der Nachrichtenagentur AP: "Wir sind es leid, bei der Budgetierung von Arzneimitteln immer nur Alibigespräche zu führen und hingehalten zu werden."
Hartmannbund fordert Rücktritt von Andrea Fischer Der Hartmannbund fordere unmissverständlich die Rücknahme der Beschränkung bei den Ausgaben für Medikamente. Gesundheit gehorche nun mal nicht den marktwirtschaftlichen Gesetzen. Darauf gehe aber die Gesundheitsministerin nicht ein.
Nach Ansicht von Thomas führt das Gesetz, wonach Ärzte bei einer Überschreitung des Arzneimittelbudgets in die Kollektivhaftung genommen werden und dann aufgrund von Kürzungen der Gelder weniger Medikamente verschrieben, nicht nur zu einer Einschränkung der Versorgung der Patienten, sondern es "ist auch verfassungswidrig". Sobald die Bestimmungen umgesetzt würden, "gehen wir nach Karlsruhe", kündigte der Vorsitzende eine Verfassungsklage an. Allerdings lägen die Zahlen für den Abrechnungszeitraum 1999 noch nicht vor. Es gebe lediglich Schätzungen, wonach bundesweit die Überschreitungen zwischen 200 und 500 Millionen Mark liegen soll.
