Finanzminister brachte Haushalt in Bundestag ein Eichel: UMTS-Milliarden nur zum Schuldenabbau
Berlin (dpa). Finanzminister Hans Eichel (SPD) hat bekräftigt, dass der Erlös der UMTS-Lizenzen von fast 100 Milliarden Mark ausschließlich für den Abbau von Staatsschulden verwendet werden soll. Auch konjunkturbedingte Mehreinnahmen sollten zur Verringerung der Schulden eingesetzt werden, sagte Eichel am Dienstag bei der Einbringung des Bundesetats für das kommende Jahr im Bundestag. Der Haushalt 2001 halte den Konsolidierungskurs "raus aus der Schuldenfalle", sagte Eichel im Parlament. Künftigen Generationen sollten nicht die Ausgaben, "die wir als Schulden getätigt haben", hinterlassen werden.
Eichel verteidigte das deutsche Steuerrecht gegen den Vorwurf, es sei zu kompliziert. Zwar sei es nicht einfach und es bleibe "noch viel zu tun". Aber das Steuerrecht der USA sei nach Ansicht der Fachleute das komplizierteste der Welt. Der Minister hob auch die Steuerentlastungen hervor, die ab 2001 Gesetz sind. Die allgemeinen Steuersenkungen seien die richtige Antwort auf die Handlung "des OPEC-Kartells". Durch die Benzinpreiserhöhung würden 20 Milliarden Mark an Kaufkraft abgeschöpft. Jedoch würden die Bürger durch die Steuerreform um 45 Milliarden Mark netto entlastet.
Der Regierungsentwurf für den Etat 2001 sieht einen leichten Rückgang der Ausgaben um 100 Millionen auf 478,7 Milliarden Mark vor. Die Neuverschuldung soll Schritt für Schritt von 49,5 Milliarden in diesem Jahr auf 46,1 Milliarden im nächsten und bis 2004 auf 20 Milliarden Mark abgebaut werden. Die Investitionen gehen zwar ebenfalls zurück, bleiben aber mit 57,5 Milliarden Mark in diesem Jahr, 54,6 Milliarden 2001 und 52 Milliarden 2004 zum Teil deutlich über der Nettokreditaufnahme des Bundes.
